Politik
Doskozil warnt Türkis-Blau vor Eurofighter-Rückzieher
Noch-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zog in Anbetracht der bevorstehenden VP-FP-Koalition Mittwochfrüh Bilanz.
Doskozil rät den Koalitionsverhandlern von VP und FP eindrücklich zum geplanten Ausstieg aus der Ära Eurofighter und zum Anschaffen neuer Flugzeuge: "Bei einem Umstieg auf ein neues Flottensystem sind Einsparungen von zwei Milliarden Euro möglich", so der Verteidigungsminister am Mittwoch. Die Einsparungen würden zwischen 2019 und 2049 lukriert, "diese Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Da sind wir dem Steuerzahler verpflichtet", so Doskozil.
Der scheidende Minister hat selbst eine klare Zukunft vor sich: "Ich rechne Mitte Dezember noch mit einer neuen Regierung", so Doskozil. Daher ist es "jetzt klar, dass ich in die burgenländische Landesregierung wechsle." In Eisenstadt wird Hans Peter Doskozil Finanzlandesrat. In weiterer Folge soll er Hans Niessl als Landeshauptmann beerben.
Noch ist der gebürtige Burgenländer aber Verteidigungs- und Sportminister. In dieser Funktion wurde er am 26. Jänner 2016 angelobt, nicht ganz zwei Jahre später – am heutigen Mittwoch – zog er Bilanz über seine Zeit als Ressortchef.
"Damoklesschwert der Einsparungen"
Eindrücklich warnt er vor Einsparungen beim Bundesheer bzw. einer Rücknahme des eingeschlagenen Budgetpfads. Das "Damoklesschwert der ständigen Einsparungen" dürfe nicht mehr über dem Bundesheer hängen. Berichte, wonach VP und FP einen Abbau in der Verwaltung, also bei Zivilbediensteten im Ministerium planen, stimmen ihn besorgt. "Ich war immer gegen den Reduktionsgedanken – auch in der Verwaltung". Denn, so Doskozil: "In weiterer Folge kommt es dadurch zu Ausgliederungen und Privatisierungen im Sicherheitsbereich", warnt er.
In seiner knapp zweijährigen Amtszeit habe er hingegen eine Budgeterhöhung von 1,3 Milliarden Euro bis ins Jahr 2020 erzielt. Außerdem wurden Investitionen in Höhe von 800 Millionen Euro eingeleitet. Als ein Hauptstück erinnerte er an die Anschaffung von 34 Mannschaftstransport-Panzer Pandur, die in Wien-Simmering hergestellt werden. Dieser Auftrag brächte durch Zulieferer-Aufträge 180 heimischen Unternehmen Sicherheit.
"Lachendes und weinendes Auge"
Mit einem "lachenden und weinenden Auge" verabschiede er sich nun ins Burgenland, sagte Doskozil. "Lachend" angesichts der Tätigkeit im Bundesland. "Weinend", weil er das Verteidigungsministerium als "das beste Ressort überhaupt" kennengelernt habe: Die Mitarbeiter seien "besonders loyal, hervorragend ausgebildet und professionell". Als ehemaliger Polizist habe er früher immer das Innenministerium favorisiert. (uha)