Doskozil will Abschiebe-Chef für ganze EU

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich einen EU-Beauftragten, der die Abschiebungen in der gesamten EU koordiniert. Auch ein "EU-Rückführungsgipfel", um europaweite Maßnahmen festzulegen, sei vonnöten. Die Balkanroute sei überdies "noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre", sagte er in einem Interview mit der "Welt".

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wünscht sich einen EU-Beauftragten, der die Abschiebungen in der gesamten EU koordiniert. Auch ein "EU-Rückführungsgipfel", um europaweite Maßnahmen festzulegen, sei vonnöten. Die Balkanroute sei überdies "noch nicht so geschlossen, wie es nötig wäre", sagte er in einem Interview mit der "Welt".

Die Zahl der illegalen Migranten in der EU sei weiterhin "viel zu hoch", bemängelte Doskozil. Darum müsse konsequenter abgeschoben werden. "Rückführungszentren, höhere Strafen bei Zuwiderhandlungen gegen Asylablehnungsbescheide und massive Kürzungen der Mittel für illegale Migranten wären geeignete Mittel", so der Verteidigungsminister im "Welt"-Interview.

Er wünsche sich zudem einen EU-Rückführungsgipfel sowie einen Beauftragten "von Rang und Namen", der europaweit Abschiebungen und andere Maßnahmen koordinieren könne. Vor allem müsse konsequenter abgeschoben werden.

Balkanroute immer noch offen

Im Interview mit der deutschen "Welt" bemängelte Doskozil, dass die Balkanroute immer noch nicht ausreichend geschlossen sei. Zudem warnte er, dass auf das von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausverhandelte Flüchtlingsabkommen mit der Türkei kein Verlass sei. "Wir müssen uns jetzt intensiv darauf vorbereiten, dass die Regierung in Ankara die Schleusen auch wieder öffnen könnte", so Doskozil.

Darum plane Österreich zusammen mit 15 weiteren Ländern entlang der Balkanroute und den Visegrad-Staaten eine neue "Balkan-Grenzschutz-Offensive". Er kündigte zudem an, dass Österreich auch bereit sei, Soldaten außerhalb der EU zur Unterstützung auf Grenzschutzeinsätze zu schicken, "wenn diese Länder uns darum ersuchen und wir dafür ausreichend Kapazitäten haben."