Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Soldaten zur Grenzsicherung an die EU-Außengrenzen schicken. Besonders die Ägäis sieht er als Einsatzgebiet für eine EU-Mission. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes ihre Intention bekräftigt, künftig tägliche Obergrenzen festzulegen.
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will Soldaten an die EU-Außengrenzen schicken. Besonders die Ägäis sieht er als Einsatzgebiet für eine EU-Mission. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat indes ihre Intention bekräftigt, künftig tägliche Obergrenzen festzulegen.
Geht es nach Doskozil, sollen österreichische Soldaten in einer "zivil-militärischen Mission" die EU-Außengrenze schützen, wie er gegenüber dem "Kurier" sagte. Das sei dringend vonnöten, denn die EU-Kommission und die Grenzschutzagentur Frontex agierten "viel zu bürokratisch".
"Es braucht eine gemeinsame Überwachungskapazität" von "zivilen Beamten und Soldaten", so Doskozil. Dafür müsste es auch eine "klare EU-Kommandostruktur" geben.
Mikl-Leitner will Tages-Kontingente
Die Innenministerin hält an der Obergrenze fest. An der Südgrenze soll es in zehn bis 14 Tagen "eine tägliche Obergrenze" für ankommende Flüchtlinge geben, so Mikl-Leitner gegenüber "Kurier" und "Krone". Damit würden laut der Minsterin die Beschlüsse des Asylgipfels umgesetzt, die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren: "Wir legen planmäßig die Bremse ein."
Wie hoch die Tageskontingente sein sollen, ist noch nicht klar. Die genaue Zahl soll "zeitnah" bekannt gegeben werden.
