Airbus hatte der Staatsanwaltschaft Wien am Montag eine Stellungnahme zu den Täuschungsvorwürfen bei der Beschaffung der Eurofighter im Jahr 2003 übergeben. Der Inhalt in Kürze: der Flugzeughersteller ist völlig unschuldig, der böse Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) greife „rechtswidrig in wirtschaftliche Grundrechte" ein.
Doskozil reagierte via Facebook und Aussendung gelassen. „Es ist der altbekannte Versuch des Rüstungskonzerns, die alleinige Schuld am Schlamassel Eurofighter der Republik Österreich zuzuschieben", unterstrich er.
"Schrecksekunde von sieben Monaten"
„Es ist bezeichnend, dass die Eurofighter-Lobbyisten und -Anwälte sieben Monate gebraucht haben, um auf die Strafanzeige der Republik Österreich zu reagieren – eine siebenmonatige Schrecksekunde, um dann nichts Neues zu sagen," so Doskozil. Das laufende Strafverfahren würde dazu jede Gelegenheit bieten.
Massive Verdachtsmomente
„Faktum ist: die ganze Causa ist nun Sache der unabhängigen Justiz und dort gehört sie auch hin. Ich halte aber noch einmal fest: Ich werde niemals akzeptieren, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Schmiergelder mitfinanzieren. Jeder Verdacht in diese Richtung ist lückenlos aufzuklären. Und die Verdachtslage ist evident: Die Gegengeschäftskosten wurden auf den Kaufpreis draufgeschlagen – und es ist kein Geheimnis, dass die Gegengeschäfte eine Trägerrakete für Korruption waren,"
erklärte der Verteidigungsminister.
Airbus beißt zurück
Zuvor hatte Airbus Doskozils Vorgangsweise bei der Anzeigenerstattung harsch kritisiert. Konkret war von „rechtswidrigen Eingriffen in wirtschaftliche Grundrechte" die Rede. Bei Airbus war man sich keiner Schuld bewusst. Die Eurofighter-Kampfjets seinen wie von Österreich bestellt geliefert worden. Österreich sei weder über die Lieferfähigkeit und Gegengeschäftskosten getäuscht worden. Die Vorwürfe des Verteidigungsministers, kombiniert mit millionenschweren Schadensersatzforderungen, würden „an den Haaren herbeigezogen und parteipolitisch motiviert" wirken.
Deshalb habe der Verteidigungsminister auch davon abgesehen, Eurofighter mit den Vorwürfen direkt zu konfrontieren, bevor er das Unternehmen öffentlich an den Pranger gestellt hat. Dazu passe auch der Versuch, Verjährungsvorschriften auszuhebeln. „Dies verstößt eklatant gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze und Verfassungsprinzipien", sagte Airbus-Chefanwalt Peter Kleinschmidt.
Doskozil bleibt bei Vorwürfen
Der Verteidigungsminister sieht sich aber in seiner Vorgehensweise durch die bisherigen Schritte der Staatsanwaltschaft bestätigt. „Auch der Bericht des Verfahrensrichters im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, Ronald Rohrer, bestärkt uns: In seinem Entwurf des Ausschussberichts wirft Rohrer dem Konzern vor, rund um die Gegengeschäfte ‚undurchschaubare Geldflüsse' bewirkt und damit Österreich gegenüber ‚treuwidrig' gehandelt zu haben", so Doskozil.
(GP)
