Doskozil zur EU-Asylpolitik: "Am Holzweg"

Die EU-Kommission ist vom Vorschlag Hans Peter Doskozils, Asylzentren außerhalb der EU einzurichten, um Asylverfahren bereits vor der Einreise prüfen zu können, nicht begeistert. Der Verteidigungsminister schlägt zurück und wirft Brüssel vor, realitätsfremd zu agieren.

"Es haben offenbar in Brüssel viele noch nicht begriffen, dass das europäische Asylsystem auf völlig neue Beine gestellt werden muss", sagte Doskozil am Samstag in einer Aussendung. Teile des "Brüssler Establishments" würden meilenweit an der Realität vorbei agieren.

Wenn man noch immer nicht begriffen habe, dass das Dublin-System "angesichts der bereits bestehenden und noch zu erwartenden illegalen Migration nach Europa nicht mehr funktioniert, dann ist man leider völlig am Holzweg", sagt Doskozil. Er wirft der EU-Kommissin vor, mit zweierlei Maß zu messen: "Wo war die Kritik aus Brüssel an Deutschland, als der deutsche Innenminister Aufnahmezentren in Afrika vorgeschlagen hat?"

Der Verteidigungsminister kündigte an, mit "anderen europäischen Verbündeten" die Diskussion um das Modell der Verfahrenszentren auf die europäische Agenda zu setzen. "Dann wird auch die Kommission einsehen, dass unser Vorschlag ein fairer und realistischer Vorschlag ist, um das Flüchtlingsproblem zu lösen", zeigt sich Doskozil überzeugt.

Kommission beruft sich auf Genfer Konvention

Kommissionssprecherin Natasha Bertaud hatte zuvor unterstrichen, dass die EU an die Genfer Konvention gebunden sei und daher Flüchtlinge nicht zurückweisen dürfe. Es gebe keine Pläne, Asylzentren außerhalb der EU einzurichten.