Politik
LIVE: 3. Misstrauensantrag gegen Kickl
Im Nationalrat geht am Freitag die dritte Sondersitzung zur Causa BVT über die Bühne. Es wird wohl wieder einen Misstrauensantrag geben.
Es ist bereits die dritte Nationalrats-Sondersitzung zur Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Dazu läuft aktuell auch ein Untersuchungsausschuss, der schon an den ersten beiden Tagen viele Infos zutage förderte.
Die SPÖ, NEOS und Liste Pilz haben die Sitzung einberufen, nachdem das Gericht die umstrittene Razzia beim BVT für unzulässig erklärt hat. Auch die ersten Ergebnisse aus dem U-Ausschuss werden wohl diskutiert werden.
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Die Zeugen, die bis jetzt im U-Ausschuss aussagte, stützten eher die Annahmen der Gegner Kickls. Die offizielle Begründung, dass die "Fernlöschung" der Daten im BVT gedroht hätte, hätte man keine Razzia gemacht, wurde nicht untermauert.
Zusammenarbeit doch gefährdet
Und obwohl die Regierung stets betonte, dass die Zusammenarbeit des BVT mit ausländischen Geheimdiensten nach der Razzia nicht gelitten habe, lässt der U-Ausschuss das Gegenteil vermuten. Ende Juni stand etwa die Suspendierung aus der "Berner Gruppe" (Zusammenschluss deutschsprachiger Geheimdienste) im Raum.
Wieder Misstrauensantrag
Aus diesen und weiteren Gründen wollen die Oppositionsparteien am Freitag erneut einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Kickl einbringen. Es ist bereits sein dritter.
Die Nationalratssitzung findet eigentlich noch in der Sommerpause des Parlaments statt. Die regulären Sitzungen starten erst wieder am 11. September. (red)