Politik

Drogendelikte: SOS Mitmensch attackiert Innenminister

Heute Redaktion
Teilen
Picture
Bild: EPA

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verbreitung von angeblicher Falschinformationen durch Innenminister Wolfgang Sobotka. Dieser hatte rund um das Thema Mindestsicherung gegenüber der APA behauptet, dass "99 Prozent der Suchtmitteldelikte durch Nichtösterreicher begangen werden". Laut Verurteilungsstatistik des Jahres 2015 seien jedoch 56,5 Prozent der Suchtmitteldelikte durch österreichische StaatsbürgerInnen begangen worden, so die Organisation.

SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Verbreitung von angeblicher Falschinformationen durch Laut Verurteilungsstatistik des Jahres 2015 seien jedoch 56,5 Prozent der Suchtmitteldelikte durch österreichische StaatsbürgerInnen begangen worden, so die Organisation.

"Es gehört zu den ureigensten Aufgaben eines Innenministers, die Bevölkerung korrekt zu informieren. Dass Innenminister Sobotka stattdessen haarsträubende Falschinformationen streut, ist in hohem Maße befremdlich. Damit leistet er keinen Beitrag zur Lösung von Problemen. Im Gegenteil, er verstärkt pauschale Abstempelungen und arbeitet mit daran, das Vertrauen in die Politik zu zerstören“, kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

Pollak fordert Sobotka zu einer umgehenden Richtigstellung auf. „Wir dürfen uns niemals daran gewöhnen, dass Ministerinnen und Minister Falschinformationen verbreiten. Sobotka muss sich dazu bekennen, korrekt zu informieren, oder er soll zurücktreten“, so Pollak.