Drohen Teuerungs-Streiks? Regierung muss jetzt handeln

 Erst am Dienstag hatte sich Sozialminister gegenüber von ORF-Star Armin Wolf hingesetzt und erklärt, im Herbst Maßnahmen gegen die Teuerung setzen zu wollen. Das dauert den Gewerkschaften eindeutig zu lange. Nach ÖGB-Boss Wolfgang Katzian fordert nun auch die Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten GPA, Barbara Teiber, am Donnerstag im Ö1 "Morgenjournal", dass die Regierung jetzt mehr als einen Zahn zulegen müsse.

"Wir brauchen Maßnahmen, die sofort wirken und wir brauchen Maßnahmen, die auch bis weit in die Mittelschicht wirken", zeichnet Teiber ein dramatisches Bild der finanziellen Mehrbelastung durch die Teuerung. Sie fordert dazu eine Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel und Energie. Damit könnten sofort die Preise gedrückt und in der Breite geholfen werden. Die niedrigen Preise würden dann auch die Inflationsrate zurückgehen.

"Gießkanne" vom Tisch gewischt

Das Gegenargument, dass eine solche Steuersenkung nicht treffsicher sei, lässt die Gewerkschafterin nicht gelten. "Bei Nahrungsmittel gilt das Argument der Gießkanne nicht. Haushalte mit niedrigem Einkommen geben überdurchschnittlich viel für Nahrungsmittel aus." Bei Wirtschaftshilfen seien Milliarden ausgeschüttet worden, da sei nie der "Gießkannen"-Effekt moniert worden. Die Frage sei ja eigentlich: Wo können die Leute einsparen? "Sicher nicht bei den Lebensmitteln und dem Wohnen."

Eine Erhöhung der Sozialhilfe würde sich Teiber ebenfalls wünschen, allerdings dauere eine solche Umsetzung nach ihrer Einschätzung sehr lange. "Auch Ökonomen sagen, dass das sehr schwierig ist". Bis dahin brauche es Sofortmaßnahmen: "Die Leute haben die akademischen Debatten einfach satt".

Streiks in den Raum gestellt

Wird es Streiks für ein Antiteuerungs-Paket geben? Jetzt wolle man schauen, was die Regierung kommende Woche auf den Tisch lege. "Wenn das das zu wenig ist, oder nicht schnell genug geht, dann wird es sicher weitere Aktionen geben", warnt die GPA-Chefin.