"Drohung" auf Ministeriums-Seite sorgt für Shitstorm

Innenminister Karl Nehammer verteidigt die Polizeiarbeit bei der Corona-Demo in Wien.
Innenminister Karl Nehammer verteidigt die Polizeiarbeit bei der Corona-Demo in Wien.picturedesk.com, "Heute"-Montage
Einen Tag lang war die Website des Innenministeriums nicht erreichbar. Als sie wieder online war, prangte auf der Startseite eine Klagsdrohung.

Ein Hardwaredefekt brachte die Website des Innenministeriums über 30 Stunden lang zum Erliegen. Für Bürger notwendige Services waren davon nicht betroffen. Als die Seite am Donnerstagvormittag wieder aufrufbar war, runzelnden einige Twitter-User jedoch die Stirn.

BMI: "Homepage in alter Version"

Die Startseite zeigt das Bild des Innenministers, gefolgt von der Meldung: "Innenministerium prüft rechtliche Schritte gegen Rudolf Fußi". Im Begleittext findet Innenminister Karl Nehammer dessen Tweet einen "unzumutbaren Angriff auf die Arbeit der Polizei". Auf "Heute"-Anfrage nennt das BMI auch den Grund: "Die Homepage ist in einer alten Version online gegangen. Die Meldung wurde bereits am Sonntag online gestellt – nachdem auch eine OTS Meldung erfolgte, aus der auch eine APA Meldung resultierte." Durch einen Automatismus würden "OTS-Meldungen des BMI grundsätzlich auf die Homepage gestellt" werden. Nach der Behebung des Hardware-Defekts konnte dies "aus technischen Gründen nicht sofort geändert werden".

Polizei mit Hunden verglichen

Hintergrund der skurrilen Auseinandersetzung: Im Zusammenhang mit einer Corona-Demo hatte Agenturchef Fußi die Vermutung aufgestelltverbreitet, ein Polizeihund sei "wahrscheinlich auch intelligenter als der Durchschnittsmitarbeiter der LPD Wien".

Dieser Tweet von Rudi Fußi sorgte für die juristische Auseinandersetzung.
Dieser Tweet von Rudi Fußi sorgte für die juristische Auseinandersetzung.Screenshot Twitter

Eine Klagsandrohung durch das Innenministerium wegen eines kritischen – wenn auch geschmackslosen – Tweets sehen viele Medienrechtler und Politikwissenschaftler als problematischen Einschüchterungsversuch. Auch Gernot Blümel kündigte Klagen gegen 13 Personen wegen unterstellender Postings an.

Stephanie Krisper von den NEOS schreibt dazu etwa: "Prüfen (!) rechtlicher Schritte mit namentlicher (!!) Nennung der Person. Auf der Startseite (!!!) der Website des österreichischen Innenministeriums. Was gäbe es sonst zu tun als BürgerInnen einzuschüchtern?"

Kritik aus der Koalition

Auch aus den Reihen der eigenen Koalition kommt Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic twittert: "Ähnliches kennen wir eher aus Staaten wie der Türkei." Bereits kurz darauf vereinnahmte die Causa alle ersten vier Plätze der Twitter-Trends.

Am Donnerstag, nach Überwindung der technischen Schwierigkeiten, entfernt das Innenministerium besagten Inhalt von der Startseite – und erklärte: "Soziale Medien sind kein rechtsfreier Raum. Die LPD Wien wird die Äußerung von R. Fußi der zuständigen Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts einer strafbaren Handlung zur Prüfung vorlegen", heißt es in einer ersten Stellungnahme.

"Es wurden in der gegenständlichen Aussage Polizisten mit Hunden verglichen, weshalb der Verdacht der üblen Nachrede im Raum steht. Rund 39.000 Bedienstete versehen tagtäglich hervorragend ihren Dienst. So eine Äußerung kann vom Innenressort nicht akzeptiert werden."

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