Drone Papers: Was die Geheimpapiere enthüllen

Der Aufdeckerplattform "The Intercept" ist ein Coup gelungen, der Ausmaße der "Snowden-Leaks" erreichen könnte. Unzählige Geheimdokumente erlauben erstmals einen Blick hinter die Kulissen des US-Drohnenkrieges. Und dort geschieht Ungeheuerliches.

Der Aufdeckerplattform "The Intercept" ist ein Coup gelungen, der Ausmaße der "Snowden-Leaks" erreichen könnte. Unzählige Geheimdokumente erlauben erstmals einen Blick hinter die Kulissen des US-Drohnenkrieges. Und dort geschieht Ungeheuerliches.

"Drone Papers" heißt das Stichwort. Dahinter steckt die , die die oft grausamen Praktiken hinter den US-Drohneneinsätzen im "Krieg gegen den Terror" ans Licht bringen. Der Aufdeckerplattform "The Intercept" ist damit eine Enthüllung gelungen, die genauso skandalös werden könnte, wie die Leaks von Edward Snowden im Jahr 2013. Doch was steht drin?

Tote Zivilisten sind plötzlich "im Einsatz getötete Feinde"

Im Krieg plant das Militär gezielt Feinde zu töten. Die Fachsprache dieser militärischen Operationen ist oft für normale Menschen unverständlich. Drohnen heißen dort "Vögel", Menschen sind nur "Ziele". Besonders prekär im Falle des Drohnenprogramms: Irrtümlich getötete Zivilisten scheinen als "im Einsatz getötete Feinde" (Enemy Killed in Action/EKIA) auf. Daten von Terrorverdächtigen werden auf Sammelkarten ("Baseball cards") dargestellt, mit Foto und kurzen Beschreibungen wie Verhaltensmuster, Geheimdienstwert und geografischen Daten.

Drohneneinsätze funktionieren nach einem vereinfachten Prinzip: Finden, Fixieren, Eliminieren. Bei "find, fix, finish" (FFF oder F3) bleibt kein Platz für Beweisführung oder Verurteilung durch ein Gericht.

Befehle teilweise von ganz oben

Auch zur Befehlskette geben die Geheimdokumente Auskunft. Der Prozess heißt "Kill chain" und reicht von Einsatzleitern vor Ort bis zu Präsident Obama. So war es zum Beispiel bei einem Drohnenagriff im Jemen Anfang 2012: Die Kommandoeinrichtung JSOC (Joint Special Operations Command) traf die Zielauswahl, die dann über Militärgeneräle bei Verteidigungsminister Leo Panetta und Außenministerin Hillary Clinton landete. Zuletzt entschied Präsident Obama persönlich. So etwas dauert im Schnitt 58 Tage.

Wie man auf einer Todesliste landet

Wie man auf der Todesliste der USA landet, ist nicht öffentlich definiert. Zu Anfang waren die Kriterien die Zugehörigkeit zu einer Terrorgruppe UND eine signifikante Bedrohung für die USA. Später nahm man Personen ins Visier, die eine "anhaltende, zeitnahe Bedrohung für das amerikanische Volk" darstellten und nicht gefangen genommen werden können. Obama versicherte, dass es nur Angriffe geben würde, wenn man "beinahe sicher" sein könne, dass  keine Zivilisten verletzt oder getötet werden . Durch die "Drone Paper"-Enthüllung ist diese .

Blinde Attacken

Vor allem im Jemen und Somalia, wo das US-Militär nur schwach vertreten ist, verlässt man sich bei Drohnenangriffen auf Handy-Signale und Computerdaten. Wo eine Vollzeitüberwachung durch die USA nicht möglich ist (aufgrund der langen Flugstrecke zum US-Stützpunkt in Dschibuti) verlässt man sich gar auf Daten anderer Länder. Auch nach der Tötung können die Habseligkeiten der Opfer (Handys, Dokumente, Computer) nicht gesammelt und ausgewertet werden.

 
USA: Mehr Drohnen-Piloten als normale werden ausgebildet

Der Einsatz von unbemannten Drohnen, die in Militärbasen quasi vom Schreibtisch aus gesteuert werden, ist vor allem im sogenannten "Krieg gegen den Terror", den die USA ausgerufen haben, beliebt. Seit 2012 bildet die US Air Force mehr Drohnen-Piloten als "normale" Piloten aus.

Verdächtige werden ohne Gerichtsurteil getötet

Die Kritiker dieses Programms weisen darauf hin, dass bei Drohneneinsätzen die Souveränität von Staaten verletzt werden könnte. Auch die Rechtsstaatlichkeit ist ein Problem, getötete "Terror-Verdächtige" sind eben nur verdächtig und nicht durch ein Gerichtsverfahren schuldig gesprochen. Auch die Angst, dass bei Drohneneinsätzen viele Zivilisten getötet werden, ist bekannt.

Erstmals Zahlen getöteter Zivilisten

Bis jetzt war jedoch nicht klar, wie viele Zivilisten tatsächlich irrtümlich umkommen. Die Dokumente, die die Aufdeckerplattform "The Intercept" nun zugespielt bekommen hat, geben einen noch nie dagewesenen Einblick hinter die Kulissen des US-Drohnenkrieges.