Drozda: "Von Wanzen aus der Zeitung erfahren"

Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will Aufklärung über die Wanzen in seinem Ex-Büro.
Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) will Aufklärung über die Wanzen in seinem Ex-Büro.Bild: Helmut Graf

Ex-Minister Thomas Drozda ärgert sich: In seinem ehemaligen Büro wurden Abhörgeräte gefunden, aber die Regierung informiert ihn nicht. Jetzt bringt er die Causa vor den Sicherheitsrat.

Bis zum 18. Dezember 2017 arbeitete Ex-Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) in jenem Büro, das jetzt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) benützt. In diesem Regierungsbüro wurden nun Wanzen gefunden, meldete die FPÖ gestern.

Heute: Wann wurden Sie vom Wanzenfund in ihrem ehemaligen Büro informiert?

Thomas Drozda: Ich wurde überhaupt nicht informiert. Bis heute 13.00 Uhr hat es niemand der Mühe wert befunden. Das ist auch der Grund, warum ich jetzt an den Innenminister und an den Verteidigungsminister Parlamentarische Anfragen stellen werde.

Mein Wissen beziehe ich bis jetzt also aus den Tageszeitungen. Ich muss sagen, dass ich als ehemaliger Regierungskoordinator mit einer gewissen Berechtigung davon ausgehen kann, aus erster Hand informiert zu werden. Noch dazu, wenn das Ereignis schon seit Dezember bekannt war, wie es sich jetzt dazustellen scheint.

Heute: Worauf führen Sie die fehlende Information zurück?



Drozda: Ich möchte da nicht mutmaßen, das sollen Innen- oder Verteidigungsminister beantworten.

Heute: Wie war der zeitliche Ablauf der Büroübergabe?



Drozda: Ich habe das Büro am 18. Dezember 2017, dem Tag der Angelobung, zwischen 14.00 und 15.00 Uhr übergeben.

Heute: Wurde das Büro nach der Übergabe überprüft?



Drozda: So würde ich das verstehen. Das habe ich den Mitteilungen des Landesamtes für Verfassungsschutz in den Medien entnommen.

Heute: Wann haben Sie Ihr Büro das letzte Mal überprüfen lassen?



Drozda: Ich habe mein Büro nicht überprüfen lassen, da auf Grund des polizeilichen Staatsschutzgesetzes das Innenministerium dafür zuständig ist. So wie sich der Innenminister darauf verlassen konnte, dass ich eine begründbare Kunst- und Kulturpolitik mache, so habe ich mich darauf verlassen, dass die Sicherheitsbehörden ihren Job machen.

Heute: Sie sehen also ein Versäumnis des Innenministeriums?



Drozda: Absolut. Das betrifft aber nicht nur mein, sondern alle Regierungsbüros. Es gibt eine klare Arbeitsteilung im Ministeriengesetz: Ich war für Kunst, Kultur, Medien und Verfassung zuständig und der Innenminister für diese Sicherheitsbereiche. Auch das Verteidigungsministerium agiert bei diesen Untersuchungen auf Basis der Amtshilfe.

Heute: Das Büro wurde nach der Übergabe überprüft. Glauben Sie, dass man die Wanzen schon damals gefunden hat?



Drozda: Das erscheint mir plausibel. Alles andere würde ein bedenkliches Licht auf jene werfen, die diese Überprüfung durchgeführt haben und eine Wanze nicht als Wanze erkannten.

Heute: Was ist ihre Vermutung, warum die Angelegenheit jetzt publik wird?



Drozda: Darüber will ich nicht mutmaßen. Viele glauben, dass das mit dem Herrn Landbauer zusammenhängen könnte.

Heute: Werden Sie neben der Parlamentarischen Anfrage noch weitere Maßnahmen ergreifen?



Drozda: Wir werden die Causa zum Thema im Nationalen Sicherheitsrat machen. Und ich werde mich als Privatbeteiligter dem Verfahren anschließen.

Das will Ex-Minister Thomas Drozda in seiner Parlamentarischen Anfrage vom Innenministerium wissen:

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Thomas Drozda

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend "Vorgänge rund um den angeblichen Einbruch im Büro des Vizekanzlers sowie des Fundes von technischen Einrichtungen im Büro des Vizekanzlers, die angeblich eine Abhörmöglichkeit technisch erlauben"



Zum Themenbereich technische Abhöreinrichtungen:

1. Welches Mitglied der Bundesregierung bzw. welche Mitarbeiter welches Ressorts haben den Auftrag gegeben, das Büro des Herrn Vizekanzlers auf technische Abhöreinrichtungen zu untersuchen?

2. An welchem Tag erfolgte der Auftrag und an welchem Tag wurde er durchgeführt?

3. Welche Organisationseinheiten haben in wessen Auftrag die Durchsuchung erfüllt und wie lautete der Auftrag genau?

4. Gibt es darüber hinaus weitere Aufträge, weitere Büroräumlichkeiten Oberster Organe auf technische Abhöreinrichtungen zu untersuchen?

Wenn ja, welche?

5. An welchem Tag wurden welche Ergebnisse zu den jeweiligen Aufträgen bekannt?

6. Welche Ergebnisse brachten diese Untersuchungen konkret, sowohl dargestellt nach Untersuchung beim Vizekanzler wie nach anderen Büroeinrichtungen Oberster Organe, so welche stattgefunden haben?

7. Welche Art von technischer Vorkehrung wurde vorgefunden, mit der sich Abhörmaßnahmen verwirklichen lassen (Herstellungsdatum, Hersteller, Produktname sowie Funktionsfähigkeit)?

8. Was konnte mit dieser Anlage genau unternommen werden, wo war insbesondere die Gegenstelle, wo allfällige Aufnahmen bzw. Abhörungen erfolgten?

9. Wo befand sich der genaue Fundort der technischen Abhörgeräte?

10. Gibt es Hinweise darauf, an welchem Tag die Installation dieser Abhöranlagen erfolgten?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, haben sie sofort alle betroffenen Persönlichkeiten, die in diesem Zimmer ihren Amtssitz hatten, vollständig informiert und an welchem Tag erfolgte diese Information gegenüber wem?

11. Haben Sie die Obersten Organe der Gesetzgebung über diese Vorgänge informiert und haben Sie auch in diesem Bereich Erhebungen zur Auffindung allfälliger Abhöreinrichtungen veranlasst?

Wenn ja, an welchem Tag mit welchem Inhalt?

Wenn nein, warum nicht?

Zum Themenbereich Einbruch im Büro des Vizekanzlers:

12. Wann wurde welche Stelle im BMI von wem über einen Verdacht auf einen Einbruch informiert (Datum und Uhrzeit)?

13. Welche Veranlassungen wurden daraufhin von wem getroffen?

14. Wurde der Tatort gesichert und auf Spuren untersucht?

15. Welche Spuren wurden gefunden (wie etwa Einbruchsspuren, DNA oder Fingerabdrücke)?

16. Sind diese Spuren einer Person oder mehreren Personen zuzuordnen?

Wenn ja, um wie viele Personen handelt es sich?

17. Wurden mit diesen Spuren Datenbanken abgeglichen?

Wenn ja, welche und mit welchen Ergebnissen?

Wenn nein, warum nicht?

18. Wie erfolgte die Begehung des Zimmers und wie erfolgte die dargestellte Flucht über die Feuertreppe?

19. Gibt es Hinweise darauf, das Gegenstände fehlen?

Wenn ja, welche?

20. Gibt es Videoüberwachungen des Bereiches des Herrn Vizekanzlers (innerhalb des Hauses oder außerhalb des Hauses), wurden diese ausgewertet und welche Ergebnisse brachten diese Auswertungen?

21. Gibt es hausinterne elektronische Zugangsberechtigungen?

22. Wurden diese ausgewertet und wenn ja was haben diese Auswertungen ergeben?

23. Wird das Objekt, in welchem der Herr Vizekanzler seine Räumlichkeiten hat, gesichert?

Wenn ja, von wem und wie?

24. Welche Schlüsse ziehen Sie aus diesem angeblichen Einbruch und betreffen diese Schlüsse auch die parlamentarischen Einrichtungen?



Allgemein:



25. Wie beurteilen Sie als zuständiger Minister die Aktivitäten des polizeilichen Staatsschutzes im Bereich des Schutzes der Oberstgen Organe des Bundes, wenn es scheinbar möglich ist, sowohl in das Büro des Herrn Vizekanzlers einzubrechen oder im Büro von Obersten Organen technische Abhöreinrichtungen anzubringen?

26. Was werden Sie als zuständiger Bundesminister konkret unternehmen, werden Sie insbesondere auch die parlamentarischen Einrichtungen von diesen Ergebnissen informieren?

27. Gibt es in Österreich analog zur deutschen Regelung zwingende Sicherheitsüberprüfungen für alle Kabinettsmitarbeiter, da diese ja zum großen Teil mit Angelobung der neuen Bundesregierung ausgetauscht wurden?

Wenn nein, warum nicht?

28. Verfügt das Innenministerium über keine geeigneten technischen Einrichtungen zur Auffindung von technischen Abhöreinrichtungen?

Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, warum haben Sie um Amtshilfe beim BMLV ersucht und erfolgte diese Beauftragung weil Sie Skepsis gegenüber Ihrem eigenen polizeilichen Staatsschutz haben?

(GP)

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