Obwohl die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schon seit Jahren die Abschaffung des Amtsgehmisses versprechen, ist noch immer nichts passiert. Doch jetzt kommt Bewegung rein: Kanzleramtsminister Thomas Drozda verrät im Ö1-Morgenjournal, dass er das neue Gesetz im Herbst beschließen will.
Obwohl die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schon seit Jahren die Abschaffung des Amtsgeheimnisses
versprechen, ist noch immer nichts passiert. Doch jetzt kommt Bewegung rein: Kanzleramtsminister Thomas Drozda verrät im Ö1-Morgenjournal, dass er das neue Gesetz im Herbst beschließen will.
Schon seit 2013 versprechen SPÖ und ÖVP das Amtsgeheimnis abzuschaffen, doch außer ersten Gesetzesentwürfen passierte nicht viel. Genau diese Situation kritisiert die Bürgerrechtsorganisation Forum Informationsfreiheit in einem Offenen Brief.
Erste Gespräche
Jetzt schaltet sich Kanzleramtsminister Thomas Drozda in die Verhandlungen ein. Bis Herbst 2016 will er ein neues Gesetz beschließen: "Für mich hat das oberste Priorität", sagt er im Ö1-Morgenjournal. Es gab bereits erste Gespräche mit der FPÖ und den Grünen. Welche Punkte noch strittig sind, verrät er allerdings nicht.
Ultimatum der Grünen
Die Grünen setzten der Regierung ein Ultimatum bis Sommer, doch wegen einiger Veränderungen bei den Ministern haben die Grünen Verständnis und wollen bis Herbst 2016 Ergebnisse sehen. Sie fordern unter anderem vom neuen Gesetz: Rasche und kostenlose Informationen an die Bürger und einheitliche Regelungen für Bund und Länder.
