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Durch Rettungsgasse gerauscht: Keine Strafe für Topm...
Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen einen Topmanager, der auf der A3 eine Rettungsgasse missbrauchte. Das Verfahren wurde nun eingestellt.
Rechts und links reihen sich die Autofahrer auf der A3 in Richtung Chur in einer Rettungsgasse ein. Nur einer fährt zwischen der Kolonne hindurch: ein Topmanager in seinem weißen BMW.
Die Staatsanwaltschaft Zürich hatte nach der Veröffentlichung des obigen Videos vom Vorfall durch das Nachrichtenportal "20 Minuten" ein Verfahren gegen den Topmanager eröffnet.
Dieses ist nun abgeschlossen, wie Sprecher Erich Wenzinger auf Anfrage sagt. Die Staatsanwaltschaft Limmattal/Albis hat eine Nichtanhandnahme verfügt – es wird also erst gar keinen Prozess geben.
Video genügt nicht als Beweis
Der Grund dafür liegt in der Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts. Dieses hat Ende September entschieden, dass private Aufnahmen nur noch in Ausnahmefällen als Beweismittel verwendet werden können. Erlaubt ist eine Verwendung, wenn es sich um eine schwere Straftat handelt.
"Die von der Kantonspolizei rapportierte Verkehrsregelverletzung im vorliegenden Fall fällt nicht unter diese Definition", sagt Wenzinger. Deshalb sei das Video nicht als Beweismittel verwendbar.
"Ohne dieses Beweismittel konnte dem Beschuldigten ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht rechtsgenügend nachgewiesen werden." Die Nichtanhandnahmeverfügung sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht rechtskräftig.
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