Eine Woche haben die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gedauert. Am Samstag wurde bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin der weitere Fahrplan verkündet. Die beiden Parteien wollen bereits nächste Woche mit den Koalitionsgesprächen beginnen.
CDU-Chef Friedrich Merz zufolge wurden in einer ganzen Reihe von Sachfragen Einigungen erzielt. Grundlage für die Koalitionsverhandlungen solle ein gemeinsames Papier sein.
Dem SPD-Co-Parteichef Lars Klingbeil zufolge sei den Parteien mit diesem Sondierungspapier ein erster wichtiger Schritt gelungen. Klingbeil kündigte in seinem Statement einen verbilligten Industriestrompreis und eine "Kaufförderung für Elektromobilität" an. Zudem habe die SPD auch darauf bestanden, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 15 Euro und eine sichere Rente in dem Papier festgehalten werden.
Union und SPD haben in den bisherigen Sondierungsgesprächen ihre Differenzen und Gemeinsamkeiten ausgelotet. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz hat das Ziel ausgegeben, dass die Verhandlungen bis Ostern beendet sein sollen. Ein Scheitern ist allerdings auch in dieser Phase noch möglich.
Bei der Bundestagswahl am 23. Februar ging die Union mit 28,5 Prozent als Sieger durchs Ziel. Die bisherige Kanzler-Partei SPD musste deutliche Verluste hinnehmen und landete hinter der AfD (20,8 Prozent) auf dem dritten Platz. Eine Alternative zu der schwarz-roten Koalition scheint undenkbar zu sein, da Schwarz-Grün keine Mehrheit hat und die Union eine Zusammenarbeit mit der zweitplatzierten AfD ausschloss.
Bereits am Dienstag hatten sich Union und SPD auf ein umfangreiches Finanzpaket verständigt. Neben weitreichenden Ausnahmen von der Schuldenbremse sieht dieses ein neues Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vor.
Zuletzt hatte es noch Streitpunkte beim Thema Migration gegeben. Hier habe man sich darauf verständigt, dass es in Abstimmung mit den Nachbarstaaten Zurückweisungen auch bei Asylgesuchen an den deutschen Grenzen geben werde, sagte Merz. Man wolle alle rechtsstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Zudem sollen die Grenzkontrollen massiv ausgeweitet werden.
Nun soll ein kleiner Bundesparteitag der Union und eine Mitgliederversammlung der SPD über den Koalitionsvertrag abstimmen, sobald dieser steht, meinten Merz und Klingbeil, die sich angesichts der weiteren Verhandlungen zuversichtlich zeigten.
