Politik
Heuer gab es erst vier e-card-Missbrauchsfälle
Die e-card wird ab 2020 mit einem Foto ausgestattet, um gegen Missbrauch vorzugehen. Im Vorjahr gab es zehn solcher Fälle, heuer bisher vier.
Der Grund für die "neue sichere e-card", die es ab 2020 geben soll, ist die Bekämpfung von Sozialbetrug. Ein Lichtbild auf der Versicherungskarte soll verhindern, dass mehrere Patienten mit derselben e-card zum Arzt gehen.
Laut Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gebe es zahlreiche solcher Fälle. Tatsächlich sieht es laut Wiener Gebietskrankenkasse aber anders aus: So wurden heuer bisher vier Missbrauchsfälle registriert. Im gesamten Vorjahr waren es einem ORF-Bericht zufolge übrigens zehn Fälle, die einen Schaden von 1.164,85 Euro verursacht haben.
Auch die Gesamtzahlen von den vergangenen drei Jahren zeichnen kein anderes Bild: So hat eine parlamentarische Anfrage ergeben, dass es in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg im Zeitraum von drei Jahren zu weniger als dreißig Fällen, in denen e-cards durch Verleihen missbraucht wurden, gab. Der Schaden in den größten Bundesländern Wien und Niederösterreich belief sich innerhalb dieser drei Jahre auf etwa 12.720 Euro.
Missbrauch fällt normalerweise auf
Dass die Dunkelziffer in Wahrheit weitaus höher liegt, glaubt man bei der Ärztekammer nicht, wie Präsident Thomas Szekeres im "Wien heute"-Gespräch wissen ließ: "Wir gehen nicht von einer hohen Dunkelziffer aus. Weil beim niedergelassenen Arzt ist der Patient ja bekannt. Es geht also nur um neue Patienten, die man nicht kennt, und die sich mit einer falschen Karte behandeln lassen." Spätestens beim zweiten Besuch würde ein Missbrauch – auch im Spital – laut Ärztekammer auffallen.
Bei Verlust gesperrt
Die Argumentation, dass verloren gegangene oder gestohlene e-cards missbräuchlich verwendet würden, könne großteils ebenfalls nicht gelten. Zwar wurden in Wien im Jahr 2017 beachtliche 11.376 gestohlene Karten und 42.317 als verloren gemeldete Karten registriert, die könne aber ohnehin niemand verwenden. Sobald die Karten als gestohlen oder verloren gemeldet werden, sind sie im System gesperrt.
Die Ärztekammer stellte dennoch klar, dass man die neuen Sicherheitsmerkmale sehr wohl begrüßt. "Wir sehen die Erleichterung für Ärzte bei der Identitätsfeststellung und eine Verbesserung im Kampf gegen Missbrauch sehr positiv", so der ÖÄK-Präsident. Dass damit aber "Ausländerhetze" betrieben würde, verurteilt Szekeres scharf. "Mit Hilfe von rassistischen Klischees daraus politisches Kleingeld schlagen zu wollen, ist skandalös und schärfstens zu verurteilen", so der ÖÄK-Chef, der sich damit auf ein rassistisches FPÖ-Video bezieht, das mittlerweile gelöscht wurde und von dem sich die Partei distanzierte.