E-Cards von über 100.000 Personen werden jetzt gesperrt

Es war eines der der großen Projekte der zweiten türkis-blauen Bundesregierung: Seit 1. Jänner 2020 werden auf den e-cards Passfotos angebracht, seit 2022 ist es Pflicht. Damit wollte man Sozialbetrug den Riegel vorschieben. In entsprechend Videoclips wurde kein Hehl daraus gemacht, dass die Maßnahme auf Migranten und Asylwerber abzielte ("Pech gehabt, Ali"). Nun, mit Jahresende 2023, wird diese Maßnahme aber für über 100.000 Menschen unangenehme Folgen haben.

Denn wie einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der FPÖ an Gesundheitsminister Johannes Rauch hervorgeht, werden die e-cards von 106.814 Versicherten am 1. Jänner 2024 gesperrt. Grund ist, dass die Behörden über kein Foto verfügen und ihnen von den Betroffenen keines übermittelt wurde. Darüber hinaus gibt es 973.520 Personen, die in den letzten 12 Monaten keinen Leistungsanspruch in der gesetzlichen Krankenversicherung hatten und ebenfalls die e-cards gesperrt bekommen.

Es gibt Ausnahmen

Dass generell e-cards ohne Fotos im Umlauf sind, ist nicht so ungewöhnlich. 2,3 Millionen davon gibt es, weil Kinder unter 14, Personen über 70 und jene ab Pflegestufe 4 keines benötigen. Für sie gibt es keinen Handlungsbedarf. Bei allen anderen Versicherten hingegen schon. Insgesamt gibt es davon aktuell eben 106.814 Personen, die in den letzten zwölf Monaten einen Versicherungsanspruch hatten, für die kein Ausnahmetatbestand besteht und von denen die Behörden kein Foto haben.

"Diese Karten werden Mitte Jänner 2024 gesperrt", bestätigt Minister Rauch in der Anfragebeantwortung. Da eine Beibringung des Lichtbildes bis Ende des Jahres 2023 möglich ist, werde die Kartensperre erst nach Ablauf der Frist für eine Kartenzustellung durchgeführt. Dabei sollen feiertagsbedingte Verzögerungen im Postversand berücksichtigt werden.

Dachverband sieht kein Problem

Besonders bitter: Wessen e-card gesperrt wird, wird darüber nicht direkt (zum Beispiel postalisch) informiert, sondern nur beiläufig etwa im Rahmen von Arztbesuchen. Der Dachverband der Sozialversicherungsträger sieht jedenfalls kein großes Problem. Die betroffenen Personen waren im letzten Jahr zwar offenkundig versichert , hatten aber ohnehin keine Arztkontakte. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass jemand wegen einer Kartensperre die e-card nicht verwenden kann, gibt es bereits heute ausreichende Möglichkeiten, um Leistungen bis zur Ausstellung einer neuen Karte in Anspruch nehmen zu können.

"Inakzeptabel"

Etwas problematischer sieht das die FPÖ. "Es ist inakzeptabel, dass so viele Menschen vor vollendete Tatsachen gestellt werden, ohne vorab über die bevorstehenden Sperren ihrer e-cards informiert zu werden. Eine rechtzeitige Benachrichtigung hätte den Betroffenen die Möglichkeit gegeben, notwendige Schritte zu setzen", so Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak. "Es ist nicht hinnehmbar, dass die betroffenen Versicherten im Unklaren gelassen werden und erst bei einem Arzt- oder Apothekenbesuch von der bevorstehenden e-card-Sperre erfahren. Die zuständigen Stellen müssen dringend sicherstellen, dass alle betroffenen Personen rechtzeitig über die anstehenden Maßnahmen informiert werden."