EADS-Manager verurteilt: Eurofighter-Deal vor Aus?

Sechs Ex-EADS-Mitarbeiter wurden in Deutschland wegen dubioser Geldtransfers verurteilt. Die Forderungen nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag steigen.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" berichtet, sind 2018/2019 in Deutschland sechs ehemalige EADS-Mitarbeiter wegen dubioser Zahlungen rund um die Eurofighter-Gegengeschäfte mit der Republik Österreich zu bedingten Haftstrafen beziehungsweise Geldbußen verurteilt worden.

100 Millionen Euro für Briefkastenfirma

SPÖ-Landesverteidigungssprecher Robert Laimer sieht den Betrugsverdacht im Fall Eurofighter immer mehr erhärtet: "Airbus/Eurofighter ist aufgefordert, endlich die Namen offenzulegen, wer in Österreich 'politische Zuwendungen' von Airbus/Eurofighter bekommen hat."

In allen Fällen sah es das Amtsgericht München als erwiesen an, dass die EADS-Leute - unter ihnen mehrere Führungskräfte - auf Grundlage von Scheinverträgen und -rechnungen rund 100 Millionen Euro an den Londoner Briefkasten Vector Aerospace geschleust hatten.

Republik Österreich geschädigt

Zwei frühere Manager wurden wegen Untreue und Beihilfe zu jeweils zehn Monaten bedingter Haft und Zahlungen an karitative Einrichtungen von 150.000 beziehungsweise 100.000 Euro verurteilt. Die vier anderen kamen mit "Geldauflagen" zwischen 10.000 und 75.000 Euro davon.

In Österreich verfolgt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Zusammenhang mit den Eurofighter-Gegengeschäften nunmehr einen umfangreichen Betrugs- bzw. Bestechungsverdacht. Laut "profil" sollen 23 verdächtige Personen – unter ihnen der ehemalige Airbus-Chef Thomas Enders – von 2003 bis zumindest 2018 teilweise als Beteiligte inhaltlich unrichtige Gegengeschäftsbestätigungen ausgestellt bzw. eingereicht und damit die Republik Österreich geschädigt haben.

"Ausstieg aus Eurofighter-Vertrag ein Muss"

Die Debatte rund um die Eurofighter nahm zuletzt wieder so richtig Fahrt auf. Diskussionen, ob auch in Zukunft mit dem Hersteller Airbus kooperiert werden soll, sorgte für Uneinigkeit in der Regierung. Die Grünen forderten, auf weitere Kooperationen komplett zu verzichten ("Heute" hat berichtet).

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) fordert eine Entschädigung, wie sie in anderen Ländern bereits erfolgt sind.

"Der Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag ist möglich. Es hat niemand gesagt, dass es einfach ist, aber man muss es tun. Schließlich geht es darum, dass die Regierung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler 1,8 Mrd. Euro zurückholt", fordert der SPÖ-Landesverteidigungssprecher.

Darüber hinaus sind 19 der betroffenen Personen verdächtig, von 2008 bis zumindest 2018 Schmiergeld für unrichtige Gegengeschäftsbestätigungen bezahlt bzw. erhalten zu haben. Beschuldigt sind auch mehrere Unternehmen nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, darunter die Airbus Defence and Space GmbH (früher EADS Deutschland) und die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH.