E-card, Arbeit – So hilft Österreich Kriegsflüchtlingen

Österreichs Regierung steht geschlossen und geeint für humanitäre Hilfe und die Einhaltung des Völkerrechts, wie Kanzler Karl Nehammer bei der Pressekonferenz zusammen mit Vizekanzler Kogler und Außenminsiter Schallenberg am Mittwoch betonte.

"Menschen leiden in großer Not"

"Der Bruch des Völkerrechts von Seiten der russischen Föderation ist nicht hinnehmbar. Charkiw wird seit gestern beschossen. Menschen leiden in großer Not, es braucht dringend internationale Hilfe", so der Kanzler.

Moskau ändert Taktik

Die russischen Truppen haben nun ihre Taktik verändert. Am Dienstag wurde der Fernsehturm in Kiew angegriffen, dabei kamen fünf Menschen ums Leben. "Umso wichtiger ist jetzt die EU-Initiative, humanitäre Korridore zu errichten, um Menschen die Flucht zu ermöglichen und Hilfsgüter zu schicken", führt Nehammer weiter aus.

Wie er erläuterte, wird befürchtet, dass Russland nun Sendemasten angreifen wird, um mobile Verbindungen und das Handynetz zu kappen. Rund 450.000 Menschen sind derzeit auf der Flucht, auch die Zahl der Grenzübertritte nach Österreich erhöht sich. Ukrainer können jetzt visafrei einreisen.

Nehammer spricht sich dafür aus, dass sich Flüchtlinge aus der Ukraine ein Jahr hier aufhalten können und auch einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt haben dürfen. Zudem sollen sie kostenfrei eine E-Card erhalten, um sich medizinisch versorgen zu können.

Auch Bernhard Wurzer, Generaldirektor der ÖGK, kündigte diese Maßnahme ab. Ukrainische Flüchtlinge werden in Österreich kostenlos medizinisch versorgt. In Wien werde derzeit eine zentrale Anlaufstelle dafür überlegt, man sei mit dem Roten Kreuz und dem Innenministerium in Kontakt.

Nehammer lobt unsere Hilfsbereitschaft

Die Hilfsbereitschaft der Österreicher sei überwältigend. "Stündlich erhöht sich die Zahl derer, die Unterkünfte anbieten. Das ist das schönste Zeugnis, dass europäische Solidarität auch tatsächlich gelebt wird", erklärt Nehammer.

Wie Vizekanzler Werner Kogler betonte, ist die Welt nach dem 24. Februar eine andere. "Es ist ein Angriff auf das Völkerrecht und auf den Frieden." Die Sanktionen der EU zeigen ihre Wirkung.

"Traumata werden Kinder ein Leben lang begleiten"

Außenminister Alexander Schallenberg kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Er zielte dabei insbesondere auf die Oligarchen rund um Putin ab. "Die Europäer waren vom Frieden verwöhnt, jetzt hat uns die Geschichte wieder eingeholt. Viele Menschen sind verunsichert, doch sie stehen für ihre freie Welt auf. Es muss Russland bewusst sein, dass der Angriff auf Zivilisten ein massiver Bruch des Völkerrechts ist. Familien werden auseinander gerissen. 500 km von uns entfernt erleiden Kinder Traumata, die sie ein Leben lang begleiten werden."