Edtstadler für Beteiligung Österreichs an EU-Eingreiftr

Die 41-Jährige – übrigens die letzte Ministerin, die aus der ersten Bundesregierung unter Kanzler Sebastian Kurz noch übriggeblieben ist – spricht sich im Gespräch mit Puls24-Infochefin Corinna Milborn nicht gegen eine gemeinsame EU-Armee aus. Es gäbe bereits eine "gemeinsame Beschaffung" von militärischen Mitteln in der Union, so Edtstadler.

Für sie gehe die Entwicklung hierzu in "die richtige Richtung" – vor allem in Anbetracht auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa. Edtstadler kündigt an, dass sich Österreich an den "Eingreiftruppen" beteiligen werde. Sie nennt hier vor allem die Bereiche der "Deeskalierung und Evakuierung" als Hauptfokus.

Kritik über die Ministerin an jener Gruppen, die der Ukraine die Kapitulation nahelegen würden. Sie verstehe es zwar, dass man gegen Waffenlieferungen sei, allerdings könne man laut Edtstadler nicht sagen, mit welchen Zugeständnissen sich Russland zufrieden geben würde. Waffenlieferungen würden garantieren, dass die Ukraine die Möglichkeit besitzt, ihr Selbstverteidigungsrecht auszuüben.

Vom Köstinger-Rücktritt erst 45 Minuten zuvor erfahren

Vom Rücktritt von Parteikollegin und Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger sei sie "überrascht" worden, bekennt die ÖVP-Ministerin. Erst "eine Dreiviertelstunde" vor der Pressekonferenz habe sie davon erfahren. Neuwahlforderungen der Opposition aufgrund der Regierungsumbildung und die aktuell schlechten Umfrageergebnisse der ÖVP stören die Verfassungsministerin nicht.

Für sie sei es nun "wesentlich", dass die Regierung zeige, "dass wir miteinander für das Land arbeiten".