Politik
"Ein gutes Ende" – Kern erfreut über Schmid-Aussagen
Ex-Bundeskanzler Christian Kern kann den aktuellen Entwicklungen rund um die aktuellen Entwicklungen in der Causa Schmid auch Positives abgewinnen.
Christian Kern war eines der prominentesten "Opfer" der mutmaßlichen Machenschaften jenes ÖVP-Zirkels. der in den vergangenen Monaten durch die sogenannte Chat-Affäre in Misskredit geraten ist. Denn durch die mutmaßlich illegal durch Steuergeld finanzierten Umfragen geriet die damalige SPÖ-ÖVP-Koalition, an deren Spitze Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in Schieflage.
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Was danach geschah, ist Geschichte. Sebastian Kurz übernahm in weiterer Folge die Volkspartei. Nach weiteren Zerwürfnissen stand die Koalition vor dem Aus. Aus den daraus resultierenden Neuwahlen ging Sebastian Kurz als strahlender Sieger hervor. Die Polit-Karriere von Christian Kern endete abrupt – und das obwohl selbst Kritiker der "großen" Koalition konstatiert hatten, dass die politische Zusammenarbeit der beiden Parteien wieder besser zu funktionieren begann.
Kern überrascht mit Tolstoi-Zitat
Kern selbst machte in den vergangenen Jahren keinen Hehl daraus, dass er Sebastian Kurz als Mastermind des Scheiterns "seiner" SPÖ-ÖVP-Koalition ausmacht. Dass dieser in den vergangenen Monaten zusammen mit Thomas Schmid ins Visier der Justiz geraten ist, dürfte den Sozialdemokraten zumindest ein wenig Schadenfreude bereiten.
Denn die aktuellen Entwicklungen rund um die Causa Schmid – dieser begehrt nun nach zahlreichen Aussagen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Kronzeugenstatus – nahm der frühere Regierungschef zum Anlass, einen Tweet abzusetzen. "Alles nimmt ein gutes Ende für den, der warten kann", zitiert Kern Leo Tolstoi. Es gebe Tage, an denen man diese Gedanken "besonders gut" verstehen könne.
Das ist die Causa Thomas Schmid
Thomas Schmid galt als einer der engsten Verbündeten von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Seit 2015 war er Generalsekretär im Finanzministerium, wo er bereits seit 2013 als Kabinettschef tätig war. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft dem Manager u.a. vor, dass er einen mit Steuergeld finanzierten illegalen Inserate- und Umfragendeal mit der Mediengruppe "Österreich" abgeschlossen habe. Durch fingierte und frisierte Umfragen soll der damalige Außenminister Sebastian Kurz in der Öffentlichkeit besonders gut und die damalige ÖVP-Spitze – Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – besonders schlecht dargestellt worden sein. Als oberstes Ziel dürfte der politische Erfolg von Sebastian Kurz ausgegeben worden sein.
Im April 2019 wurde Schmid dann zum Alleinvorstand der neuen Staatsholding Öbag bestellt. Nur wenige Wochen später wurde dann das Ibiza-Video, welches das Polit-Aus für den damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und das Ende der türkis-blauen Koalition bedeutete, veröffentlicht. Schmid löschte sein Handy – Ermittler fanden allerdings Monate später ein Backup.
2021 wurden dann die kompromittierenden Chats öffentlich. In letzter Konsequenz bedeuteten sie das Aus für Sebastian Kurz. Schmid gilt als Beschuldigter in der ÖVP-Korruptionsaffäre. Ihm selbst wird Untreue und Bestechlichkeit zur Last gelegt – es gilt wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Den anderen 45 Beschuldigten, es handelt sich um natürliche Personen und Verbände, werden zudem falsche Beweisaussage, Missbrauch der Amtsgewalt, Bestechlichkeit, Bestechung und die Verletzung der Amtsgeheimnisse vorgeworfen.
