Politik

Eine Milliarde zu viel? CoV-Hilfen jetzt unter der Lupe

Während der Pandemiejahre mussten zahlreiche Unternehmen mit staatlichen Hilfen gerettet werden – gab die Republik über eine Milliarde zu viel aus?

25.05.2023, 14:05

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Eine Regierungsklausur Anfang Jänner 2023 – Österreich steht bei der EU erneut in der Kritik.

Helmut Graf

Anders wäre es wohl nicht gegangen: Um den wirtschaftlichen Stillstand nicht in ein Massensterben österreichischer Unternehmen ausarten zu lassen, wurden während der CoV-Pandemie staatliche Hilfen in Milliardenhöhe ausgeschüttet. Immer wieder kam es dabei zu Ungereimtheiten. Wie die "Oberösterreichischen Nachrichten" ("OÖN") mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage von Neos an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) berichten, wackeln 1,062 Mrd. Euro der bereits ausbezahlten Subventionen jetzt gehörig. 

Wie es heißt sei das EU-Beihilfenrecht der Auslöser für eine erneute Prüfung der staatlichen Zahlungen. Demnach dürfen Förderungen nur pro Unternehmensverbund, nicht jedoch für einzelne Standorte vergeben werden. Daran stößt sich die EU, denn: Österreichs staatliche Auszahlungsstelle COFAG habe sich nicht an diese Vorgabe gehalten.

EU & COFAG im Clinch

Einigkeit herrscht über diesen Umstand jedoch keineswegs. Die EU und die nationale Hilfsinstitution COFAG sind verschiedener Ansicht, wenn es darum geht, ob alle Beihilfen zu Recht ausbezahlt wurden. Daher wurden 888 antragsstellende Unternehmen Ende 2022 dazu aufgefordert, gegenüber der COFAG weitere, spezifizierende Angaben zu ihrer Unternehmensstruktur zu machen. 

Die Elektronikkette Mediamarkt hat laut dem Transparenzportal der Regierung in den drei Pandemiejahren 127 Anträge gestellt. In diesem Fall hätten die einzelnen Filialen individuelles Fördergeld bekommen. So etwa in der Linzer Passage 280.000 Euro (2020), 168.000 Euro (2021) und 72.000 Euro (2022). Unterdessen erhielt die Fussl Modestraße (150 Standorte) insgesamt 2,2 Mio. Euro an CoV-Hilfen, während das Unternehmen einen Umsatzverlust von 63 Mio. Euro verzeichnete, wie die "OÖN" berichteten. 

Weitere 901 Anträge mit einem Volumen von knapp 560 Mio. Euro wurden laut Angaben des Finanzministers noch nicht abschließend abgewickelt. Laut den Neos besonders brisant: Schon im März 2022 hatte die EU Zahlungsstopps erwirkt – die ersten Benachrichtigungen durch die COFAG seien jedoch erst im Dezember erfolgt.