Politik
Jetzt fix: Hier braucht bald jeder einen negativen Test
Die Regierung hat sich mit der SPÖ kurz vor Beschluss im Nationalrat über eine Vorgangsweise beim "Reintesten" geeinigt.
Lange wurde diskutiert. Jetzt wurde in Bezug auf die "Eintrittstests" aber eine Einigung zwischen der Regierung und der SPÖ erzielt. Die Tests werden in erster Linie für Veranstaltungen und im Tourismus zum Einsatz kommen. Die Gastronomie ist von der Gesetzesinitiative ausgenommen.
Nach mehreren Verhandlungsanläufen einigten sich ÖVP, Grüne und die SPÖ am Mittwochnachmittag auf die Möglichkeit, mit einem negativen Corona-Test Veranstaltungen zu besuchen oder einen Urlaub anzutreten, berichtete die APA. Das Gesetz dazu soll noch im Laufe des Tages fertiggestellt und am Donnerstag vom Nationalrat beschlossen werden.
Schnitzel und Spritzer ohne Test
Die Tests werden für Arbeitnehmer kostenlos sein. Zudem werde eine Basis dafür geschaffen, dass in Betrieben sowohl Test- als auch in späterer Folge Impfstraßen errichtet werden können, die vom Bund finanziert werden. Außerdem sollen die sogenannten Wohnzimmer-Tests arbeitsrechtlich entsprechend verankert werden.
In der Gastronomie ist kein "Reintesten" geplant. Gerade dieser Punkt sorgte in den letzten Tagen für Diskussionen. Am Dienstag hatte Sigrid Maurer noch erklärt: "Wir sind nicht bereit, von vornherein die Gastronomie, die nachweislich einen großen Anteil am epidemiologischen Geschehen hatte, auszunehmen."
Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer argumentierte damit, dass in der Gastronomie ohnehin verstärkt auf die Hygiene geachtet werde. Pamela Rendi-Wagner verwies auf die weiteren Sicherheitskonzepte mit Vierer-Tischen.
General-KV zu Tests und Maskenpause
Ursprünglich hätte das Gesetz zum "Freitesten" mehr Bereiche umfassen sollen, wurde aber von der Opposition blockiert. Auch in Sachen Generalkollektivvertrag hat es Fortschritte gegeben, wie aus Sozialpartner-Kreisen zu hören ist. Dabei dürfte unter anderem fixiert werden, dass Tests während der Arbeitszeit absolviert werden können und eine "Maskenpause" kommen soll.