Einigung bei LH-Konferenz mit Kanzler und Vize

Zum ersten Mal seit vielen Jahren ging am Dienstag eine Konferenz der Länderchefs mit beiden Regierungsspitzen über die Bühne. Man einigte sich auf eine Arbeitsgruppe zur Vereinfachung des Wirtschaftsrechts; erste Ergebnisse soll es Anfang 2017 geben.

Eine neue Arbeitsgruppe mit je vier Vertretern von Bund und Ländern soll Schritte zur Wachstumsförderung und Vereinfachung des Wirtschaftsrechts erarbeiten, darauf haben sich am Dienstag Kanzler Christian Kern (SP), Vize Reinhold Mitterlehner (VP) sowie die Länderchefs geeinigt. Der Bundeskanzler erhofft sich bereits im ersten Quartal 2017 Ergebnisse der Arbeitsgruppe - für die er sich gleich selbst freiwillig meldete. 

Laut Gastgeber Hermann Schützenhöfer sei zudem die Kompetenzbereinigung ein Thema gewesen. Auch Vizekanzler Mitterlehner nannte als mittelfristiges Ziel eine Föderalismusreform.