Einigung mit Opposition zeichnet sich ab

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und spricht mit den Oppositionschefs. Nur mit Hans-Christian Strache nicht. Das ärgert den FPÖ-Chef. Der donnert gegen Kanzler Faymann.

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung und spricht mit den Oppositionschefs. Hier zeichnet sich eine Lösung ab. Indes zündelt Hans-Christian Strache in Richtung Kanzler Faymann.

Am Vormittag trafen Kanzler Faymann und Vizekanzler Spindelegger Grünen-Chefin Glawischnig und BZÖ-Obmann Bucher. In weiterer Folge soll es Einzelgespräche mit den Oppositions-Chefs geben. Glawischni deutete einen möglichen Kompromiss mit der ÖVP über Vermögenssteuern an, dazu soll es im Jänner Gespräche geben. Auch Bucher sieht Bemühungen um einen Kompromiss. Nicht zum Treffen eingeladen ist FPÖ-Chef Strache, dessen Forderung nach Ausstieg aus dem Euro-Rettungsschirm für die Koalition unerfüllbar ist.

Weiters hat sich die Regierung darauf geeinigt, im kommenden Jahr 2 Milliarden Euro einzusparen.

"Kanzler fürchtet sich"

Offenbar verweigere der Kanzler Gespräche mit der FPÖ, weil er sich vor dem eigenen Volk und ihm, Strache, fürchte, meinte der FPÖ-Chef am Monatag. Einmal mehr betonte Strache, er könne sich eine Zustimmung zur Schuldenbremse nur vorstellen, wenn daran auch ein "Demokratiepaket" geknüpft wird, das etwa eine Volksabstimmung zum Rettungsschirm beinhaltet. Erneut fordert er auch eine Stärkung der direkten Demokratie "nach Schweizer Vorbild".