Die Austro-Ampel könnte schon am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden – zugleich geht damit aber auch ein knallharter Sparplan einher. Immerhin müssen allein dieses Jahr rund 6,3 Milliarden Euro wieder in das Budget zurückfließen, 2026 steigt die Summe sogar auf über 8 Milliarden an.
Die Ampel sieht für die Konsolidierung vor allem Kürzungen bei zahlreichen Förderungen vor. Der Klimabonus wird komplett gestrichen – dadurch alleine sollen gleich 2 Milliarden Euro zurück ins Budget fließen. Steuern und Abgaben werden gleichzeitig ausgeweitet und auch die Banken sollen einen Beitrag leisten.
Scharfe Worte zu den Einsparungsplänen der Ampel gab es bislang von FPÖ-Chef Herbert Kickl. Der Freiheitliche kritisierte vor allem die Kürzungen bei Pensionisten durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge.
"Dass man bereits mit Mai die Pensionen kürzen will, ist angesichts der derzeitigen Lage einfach unverantwortlich und asozial. Diese funktionsunfähige Regierung bekommt selbst vor lauter Posten den Hals nicht voll und gleichzeitig schröpft man aber die Leistungsträger", betonte auch FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung am Samstagvormittag.
"Stocker, Babler und Meinl-Reisinger sind die Pensions-Raubritter des 21. Jahrhunderts, die in ihrer Parallelwelt nicht verstehen, wie es ist, wenn man ein Leben lang schwer arbeitet, Steuern und Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, aber dann Monate lang auf einen Behandlungstermin warten muss. Während man Pensionisten zur Kasse bittet, rollt man illegaler Zuwanderung mit Steuergeld und Serviceleistungen den roten Teppich aus – eine solche Vorgangsweise versteht niemand mehr!", polterte Schnedlitz weiter.
Das will Gewerkschafts-Boss Josef Muchitsch (SPÖ) nun aber nicht einfach so stehen lassen – in einer Aussendung donnert er gegen Kickl.
Denn der Sparplan, den die Ampel nun knallhart durchziehen will, wurde nur wenige Wochen zuvor von FPÖ und ÖVP ausgehandelt und nach Brüssel geschickt, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern.
"Reichlich lächerlich sei es, wenn die FPÖ jetzt versucht, Kindsweglegung bei den eigenen Verhandlungsergebnissen mit der ÖVP zu betreiben und die von ihnen im Budgetpfad fixierte Erhöhung des KV-Beitrages der Pensionisten plötzlich kritisiert", so Muchitsch.
"Die Erhöhung war zwischen ÖVP und FPÖ ja paktiert", erinnert der Gewerkschafter – "Das Dokument trägt die Unterschrift von Herbert Kickl." Die Ampel habe den EU-Pfad beibehalten. Darüber hinaus soll die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge zu 100 Prozent dem Gesundheitsbereich zukommen, hielt Muchitsch fest.
"So wie das Budget insgesamt, ist auch der Haushalt der Krankenversicherung unter Druck. Die KV-Beiträge in der Pension werden deshalb von 5,1 auf 6 Prozent erhöht. Bei einer monatlichen Bruttopension von 1.000 Euro sind das 2 Euro netto (aufgrund der Negativsteuer), bei einer monatliche Bruttopension von 2.000 Euro sind das 11 Euro netto. Gleichzeitig wird die Obergrenze für Rezeptgebühren (2 Prozent vom Jahresnettoeinkommen) zu einer Obergrenze für Arzneimittelkosten", rechnete der Rote vor.
Die Budgetsituation sei aber weiterhin "insgesamt sehr schwierig". "Die SPÖ hat das nicht verursacht, aber wir übernehmen in dieser herausfordernden Zeit Verantwortung, während andere, wenn es ernst wird, kneifen", legte er gegen die FPÖ nach.
Nur wenige Stunden später reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf die Aussagen des Roten. "Nun auch für SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch zum Mitschreiben: Wer hat die Pensionisten verraten? Die Sozialdemokraten. Fakt ist, dass der Punkt zu den Krankenversicherungsbeiträgen im nach Brüssel gemeldeten Budgetpfad hinsichtlich Zielgruppe bewusst ergebnisoffen gemeldet wurde", stellte Schnedlitz klar.
"Auch wenn es sich um eine Excelliste handelt, wer des Lesens mächtig ist, würde das verstehen", setzte der Freiheitliche nach und betonte weiter: "Die FPÖ kann nichts dafür, dass die SPÖ einen Anschlag auf die Pensionen vorhat und sich von den Unwahrheiten der ÖVP über den Tisch ziehen lässt. Eine kleine Recherche hätte ausgereicht, um die Fakten zu verstehen."
Die Freiheitlichen hätten sich zudem "massiv für soziale Gerechtigkeit eingesetzt" als sie mit der Volkspartei verhandelten. "Unser Plan war es, den Hebel bei den Zuwanderern anzusetzen, anstatt bei den Pensionisten", so der FPÖ-General.
"Die Angst bei den Sozialdemokraten vor ihrem Kahlschlag bei den Pensionen muss inzwischen tief sitzen. Selbst der geschäftsführende Präsident des Seniorenrats, Peter Kostelka, hat die geplanten KV-Beitragserhöhungen als 'unsozial' bezeichnet und deutlich gemacht, dass er einer Erhöhung nicht zustimmen wird. Und das ist gut so. Wir Freiheitliche tragen jedenfalls nicht die Schuld für SPÖ-Entscheidungen, werden aber, sobald wir in der Regierung sind, die Pensionskürzungen am ersten Tag wieder rückgängig machen. Mit uns haben die Pensionisten einen starken Partner", erklärte Schnedlitz.
Zum Schluss gab es auch noch eine direkte Botschaft des Freiheitlichen an die Roten: "Die SPÖ war noch nie so unsozial wie heute. Wir werden gemeinsam mit den Pensionisten alles daransetzen, um die Pensionskürzungen noch zu verhindern. Wenn es dazu gewerkschaftsähnliche Kampfmaßnahmen braucht, dann soll es so sein. Die Kürzungen betreffen neben den derzeitigen Pensionisten nämlich auch Arbeiter und Angestellte, die künftig in Pension gehen werden. Bruno Kreisky würde sich angesichts des roten Verrats an den Pensionisten und den Leistungsträgern im Grab umdrehen."
