Kaum ist das neue Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS präsentiert, gibt es in Wien heftige Diskussionen. Während sich die ÖVP über strengere Integrationsregeln freut, sieht die FPÖ darin nur leere Versprechen. Die Grünen schlagen Alarm wegen des Klimaschutzes, während SPÖ und NEOS ihre Politiker in die Bundesregierung entsenden.
Für die Wiener ÖVP ist das Programm ein Erfolg. Parteiobmann Karl Mahrer feiert vor allem die Verschärfungen beim Familiennachzug. "Ich bin sehr froh über die Entscheidung", betont er gegenüber dem "ORF". Auch die Kopplung von Sozialleistungen an Aufenthaltsdauer hält er für einen richtigen Schritt.
Ganz anders sieht es die FPÖ. Klubobmann Maximilian Krauss poltert: "Das ist viel zu wenig!" Er fordert ein härteres Vorgehen gegen illegale Einwanderung und sichere Grenzen.
Die Wiener Grünen zeigen sich alarmiert: "Das Klimaministerium wird zerschlagen, Umwelt wird nur ein Unterpunkt der Landwirtschaft", kritisiert Parteichefin Judith Pühringer. Sie fürchtet, dass die Klimaziele so nicht erreicht werden können.
In der Wiener SPÖ sieht man im Regierungsprogramm eine "starke sozialdemokratische Handschrift", sagt Landesparteisekretärin Barbara Novak. Besonders spannend: Finanzstadtrat Peter Hanke wird wohl Infrastrukturminister.
Auch bei den NEOS gibt es eine große Veränderung. Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr will Bildungsminister werden – die Entscheidung darüber fällt in den Parteigremien.
