"Liebe Wienerinnen und Wiener! Bitte beachten Sie, dass lautes Sprechen über fehlgeleitete Migration, Parallelgesellschaften und Kriminalität in Wien untersagt ist" – die Wiener VP sorgt mit einer neuen Plakatserie zu drängenen Problemen für Aufsehen.
Im Wahlkampf wird gegen die Wiener SPÖ geschossen. Diese würden Probleme ignorieren, heißt es. Über Fehlentwicklungen in der Stadt dürfe nicht geschwiegen, sondern müsse gesprochen werden, meint die Wiener Volkspartei.
Migration, Sicherheit, Kriminalität und Bildung sind Bereiche, in denen die Volkspartei der FPÖ das Wasser in Wien im Wahlkampf abgraben möchte.
Ein 10-Punkte-Sicherheitspaket wurde vorgestellt, darin enthalten: Null-Toleranz-Zonen, Alkoholverbot an stark frequentierten Verkehrsknotenpunkten und Videoüberwachung. Geht es nach der Wiener VP, soll eine Stadtwache die Polizei ergänzen und entlasten. Auch eine Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt an Schulen müsse es geben. Gewaltschutzprogramme, eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sowie mehr Sozialarbeiter werden gefordert.
"Wir wollen uns wieder sicher fühlen in unserem Wien. Wir wollen uns wieder daheim fühlen in unseren Grätzln. Deshalb werden wir alles tun, um unsere Heimatstadt zu verteidigen", heißt es auf der neuen Homepage bitte-pssst.at. "Wien kippt gerade."
Die Stadtregierung würde Probleme "totschweigen", heißt es dort. Sogar von einem "Brandbeschleuniger für die Probleme der Stadt" ist die Rede.
In Kürze sollen weitere Teile des "Wien Plans" der VP präsentiert werden. "Für mich bedeutet Politik: hinhören, handeln und echte Veränderungen schaffen. Dabei geht es um konkrete Maßnahmen, um Wien lebenswerter und zukunftsfähiger zu machen", so VP-Wien-Chef Karl Mahrer. Unter dem Punkt "Call Karl" kann man Mahrer über die Homepage kontaktieren.
Erst kürzlich setzte die Stadtregierung am Bahnhof Floridsdorf ein Alkoholverbot um. "Nachdem wir es sieben Jahre lang gefordert haben. Braucht es also eine bevorstehende Wahl, damit der Bürgermeister tätig wird?", fragte ÖVP-Chef Karl Mahrer im Rahmen der Sicherheits-Pressekonferenz.
Die Stadtregierung setzt vor allem auf Alkoholverbote und Waffenverbotszonen, Schwerpunktaktionen in Parks und eine stärkere Präsenz von Einsatzteams im öffentlichen Raum, teilte die SPÖ Mitte Februar in einer Presseaussendung mit. Bei einer flächendeckenden Kameraüberwachung würde man der Datenschutz-Grundverordnung unterliegen, deshalb sei diese in der Stadt kaum umsetzbar, hieß es zuletzt vom Gemeinderat und Landtagsabgeordneten Christian Hursky (SPÖ) bei der 63. Gemeinderatssitzung vom 18. Februar. Was man für die Sicherheit in Wien tun könne, mache man als SPÖ aber, wurde festgehalten.
