Heftige Kritik übt die Wiener Volkspartei an der rot-pinken Stadtregierung. Wien sei zu einem "Brennpunkt für Integrationsversagen, Verwahrlosung und Kriminalität" geworden, heißt es am Montag. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, hat die ÖVP Wien nun einen Zehn-Punkte-Plan präsentiert. Gefordert werden unter anderem "Null Toleranz Zonen" und Videoüberwachung sowie ein Alkoholverbot rund um Verkehrsknotenpunkte.
➤Videoüberwachungsoffensive und Alkoholverbot rund um Knotenpunkte öffentlicher Verkehrsmittel: Um öffentliche Plätze sicherer zu machen, fordert die ÖVP Wien 5.000 neue Überwachungskameras an Bahnhöfen, U-Bahn-Stationen, Parks und Kriminalitätsschwerpunkten. Auch ein Alkoholverbot rund um Knotenpunkte öffentlicher Verkehrsmittel steht am Plan. Beispiele hierfür wären Stationen entlang der U6 wie die Gumpendorfer Straße oder der Bahnhof Meidling.
➤Einführung einer Wiener Stadtwache: Die Stadtwache soll die Polizei ergänzen und entlasten. Die Schulwegsicherung oder das Auftreten an Brennpunkten sollen in ihren Aufgabenbereich fallen. Mindestens 1.000 geschulte Einsatzkräfte sowie die Zusammenführung der bestehenden "Kapperlgruppen" (Parkraumüberwachungsorgane, Sicherheitsorgane der Wiener Linien, Rathauswache, Waste Watcher) werden gefordert.
➤Null-Toleranz-Zonen und mobile Einheiten für Problemviertel: In Problemgegenden sollen mobile Einheiten für Sicherheit sorgen. Die ÖVP fordert eine Einführung und Umsetzung von Null-Toleranz-Zonen mit verstärkter Polizeipräsenz und 1.500 zusätzlichen Polizisten in Wien.
➤Offensive gegen Jugendkriminalität und Gewalt: Besonders gegen Wiederholungstäter soll konsequent vorgegangen werden. Gewaltschutzprogramme an Wiener Schulen sollen hier helfen. Auch eine Herabsetzung der Strafmündigkeit sowie mehr Sozialarbeiter werden gefordert.
➤Lagebild zu Wiens Sicherheit und Einführung einer Taskforce für Unsicherheitszonen: Eine jährliche Sicherheitsbefragung aller Wiener wird gefordert. Eine Taskforce, die sich um Unsicherheitszonen in der Stadt kümmert, soll ebenfalls eingesetzt werden. Bessere Beleuchtung und die Belebung von Erdgeschoßzonen sollen das subjektive Sicherheitsgefühl stärken.
➤365 Tage gegen Gewalt an Frauen: Die ÖVP Wien fordert einen massiven Ausbau des Opferschutzzentrums der Wiener Polizei. Auch hier sollen Unsicherheitszonen beseitigt werden. Beispielsweise eine Videoüberwachung wird vorgeschlagen. Gleichzeitig soll auch die Männerberatung ausgebaut werden. Anti-Gewalt-Kampagnen in den Communities und der Ausbau der Gewaltambulanz an der MedUni Wien stehen ebenfalls auf dem Plan.
➤Vermögenssicherung ausbauen: Der Ausbau der Finanzermittlung und Vermögenssicherung bei Polizei und Justiz soll zur effektiven Durchsetzung der Sicherstellung und Verwertung inkriminierter Vermögenswerte zu Gunsten des Staates beitragen.
➤Kampf gegen den radikalen Islamismus: Der Ruf nach dem Kalifat soll strafbar werden; es soll auch rechtliche Konsequenzen für "Sittenwächter" und "selbsternannte Friedensrichter" geben. Außerdem wird eine Offenlegungspflicht für Auslandsfinanzierungen von Vereinen und Inhalte des Religionsunterrichtes gefordert.
➤Reduzierung von Sozialleistungen auf bundeseinheitliches Niveau: Die ÖVP Wien möchte eine Kürzung der Sozialleistungen für Integrationsverweigerer und Straftäter einführen. Auch eine Absenkung der Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber auf das Niveau der umliegenden Bundesländer wird gefordert.
➤Bildungs-Offensive als Ursachenbekämpfung: Ausreichende Deutschkenntnisse sollen durch eine Sprachstands-Erhebung ab dem 3. Lebensjahr und den verpflichteten Kindergartenbesuch für alle, die es brauchen, gewährleistet sein. In den Kindergärten wird eine Aufstockung der Sprachförderkräfte gefordert. Auch Eltern sollen verstärkt in die Pflicht genommen werden.
