"Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort, um der ausufernden Kriminalität in Wien zu begegnen." Unter diesem Titel hat die Wiener FPÖ eine Sondersitzung des Wiener Gemeinderates verlangt, die am kommenden Dienstag um 11 Uhr stattfinden wird.
„Die täglichen Gewaltexzesse mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und Raubüberfällen müssen endlich aktiv bekämpft werden“Dominik NeppParteichef FPÖ Wien
"Die Sicherheitssituation hat sich unter SPÖ-Bürgermeister Ludwig in den vergangenen Jahren in Wien deutlich verschlechtert. Die täglichen Gewaltexzesse mit Messerstechereien, Vergewaltigungen und Raubüberfällen müssen endlich aktiv bekämpft werden. Daher braucht Wien nach der Wahl einen eigenen Sicherheitsstadtrat, der für Schutz und Sicherheit der Wiener Bevölkerung sorgt", so der Wiener FP-Chef Stadtrat Dominik Nepp.
Und Wiens FP-Klubobmann Maximilian Krauss ergänzt: "Wir verlangen von der Wiener Stadtregierung damit, sich dem Thema zu stellen und es mit uns zu debattieren. Denn sich nur medienwirksam zu inszenieren und sich in Hochglanz abzulichten lassen, hat und wird keine einzige Straftat verhindern. Wir legen Vorschläge in Form von Anträgen auf den Tisch, die tatsächlich zur Verbesserung der Situation beitragen."
Die Forderung nach einem Sicherheitsstadtrat stammt ursprünglich von der ÖVP Wien und wurde schon an Ludwigs Vorgänger als Wiens Bürgermeister, Michael Häupl (SPÖ), gestellt. Wie Häupl hat sich aber auch der aktuelle Stadtchef immer gegen die Einführung eines eigenen Sicherheitsressorts ausgesprochen.
Stattdessen fordert Ludwig vom Innenminister 1.500 Polizisten mehr für Wien und bot diesem im Sommer 2023 sogar an, dass die Stadt die Polizei übernimmt: "Wenn der Bund nicht dazu in der Lage ist, sind wir als Stadt Wien gerne dazu bereit, die Polizei zu übernehmen", so der Wiener Bürgermeister im "Heute"-Interview.
Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) hatte am 22. Jänner ein Alkoholverbot für den Hotspot Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf angekündigt, das seit 7. Februar in Kraft ist. Wenige Tage später präsentierte Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) am Yppenplatz ein Maßnahmenpaket, um diesen Brennpunkt sicherer zu machen. Weiters wurden auch Maßnahmen für andere Kriminalitäts-Hotspots wie die U6-Station Gumpendorfer Straße und andere vorgestellt.
Diese Maßnahmen gehen der FPÖ nicht weit genug. Bei der nun stattfindenden Sondersitzung im Gemeinderat ist – auch mit Hinblick auf die Wien-Wahl am 27. April – mit einer heißen Diskussion zu rechnen.
