Riesen-Aufregung gab es im Sommer um ein syrisches Paar mit sieben Kindern in Wien. Die Flüchtlingsfamilie bezog insgesamt 4.600 Euro netto Mindestsicherung – eine heftige Debatte um die hohe Sozialhilfe in Wien folgte. Denn für jedes einzelne Kind gibt es in der Hauptstadt 326,44 Euro Mindestsicherung.
Im Vorfeld der Wien-Wahl ist die Stütze jetzt wieder ein heißes Thema. Diese sei eine soziale Hängematte und ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge, kritisierten FPÖ und ÖVP.
Bürgermeister Michael Ludwig (SP) kann sich eine Neuorganisation der Mindestsicherung vorstellen. Bei einem Talk mit WKW-Präsident Walter Ruck im Salon Stubenring stellte Ludwig nun erneut kurz seine Pläne vor.
"Wir bräuchten wieder ein bundesweit einheitliches System", so Ludwig. Für die Abwicklung der Mindestsicherung sollte das AMS zuständig sein. "Das würde die Effizenz steigern." Statt der Mindestsicherung für Kinder forderte Ludwig erneut eine Kindergrundsicherung.
"Es bräuchte auch eine Residenzpflicht für Flüchtlinge", so Ludwig. Sozialhilfe sollte also nur an jenem Ort ausbezahlt werden, wo auch das Asylverfahren geführt wird. Wien würde Flüchtlinge anziehen, "weil hier die meisten Institutionen sind", erklärt Ludwig. Im Wahlkampf wird der Streit um die Mindestsicherung vermutlich wieder an Fahrt aufnehmen.
