Politik

Eintragungswoche für Impfpflicht-Volksbegehren startet

Für vier Volksbegehren startet am Montag die Eintragungswoche, dabei gibt es zwei zur Corona-Impfpflicht.

Heute Redaktion
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Gleich vier Volksbegehren können diese Woche unterstützt werden.
Gleich vier Volksbegehren können diese Woche unterstützt werden.
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Am Montag startet in Österreich die Eintragungswoche für gleich vier Volksbegehren. Bis 27. September können Unterstützungserklärungen für ein Begehren zur Notstandshilfe, für die Initiative "Kauf Regional", sowie "Impfpflicht: Striktes Nein" und für "Impfpflicht: Notfalls Ja" unterschrieben werden.

Die vorläufigen Ergebnisse sollen laut Innenministerium am Abend des 27. September vorliegen. Alle Infos zu den vier Volksbegehren gibt's hier!

100.000 Stimmen notwendig

Mit einem Volksbegehren kann die Behandlung eines Gesetzesvorschlags im Nationalrat erreicht werden, dafür braucht es mindestens 100.000 Unterstützungsbekundungen.

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