Eklat im Parlament - Faymann verspätet sich

Schon in den ersten Minuten kam es am Mittwoch im Parlament zum ersten Tobsuchtsanfall der Opposition. Werner Faymann und Michael Spindelegger hatte sich für die letzte Nationalratssitzung in diesem Jahr verspätet - für ganze sechs Minuten.

Die Oppositions-Parteien reagierten empört darüber, dass die "wichtigste Debatte des Jahres" zuwenig ernst genommen würde. Vor allem Glawischnig fand die Verspätung angesichts der wochenlangen Vorwürfe gegen die Oppostion "grotesk".

Das sind die Punkte, die bereits beschlossen wurden:


Volksanwalt darf künftig mehr prüfen



Die Schuldenbremse wurde gegen den Willen der Opposition beschlossen. Weder das BZÖ noch die FPÖ und die Grünen stimmten dem Beschluss zu. Die Schuldenbremse kommt deshalb auch nicht in die Verfassung und kann jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden. Wenn es Neuigkeiten gibt, informieren wir Sie hier...