Welt
Emmanuel Macron fordert "europäische Asylbehörde"
Dem französischen Präsidenten ist die Europäische Union "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient". Er will die EU von Grund auf erneuern.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine umfassende Reform der Europäischen Union angemahnt. Derzeit sei die EU "zu langsam, zu schwach, zu ineffizient", bemängelte Macron am Dienstag in einer Grundsatzrede in der Pariser Universität Sorbonne.
Nur ein starkes Europa könne sich den Herausforderungen einer globalisierten Welt stellen. Konkret schlug Macron mehrere neue Gremien vor: Unter anderem eine "europäische Staatsanwaltschaft" für einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus. Eine "europäische Asylbehörde", um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können und auch einen europäischen Zivilschutz, um die EU besser gegen Naturkatastrophen und Unglücke zu wappnen.
Gemeinsames Budget für Währungsunion
Auch weitere finanzielle Abgaben stehen auf Macrons Masterplan. Darunter neue Steuern auf CO2-Ausstoß, auf Finanztransaktionen und im Internet erwirtschaftete Umsätze amerikanischer Großkonzerne mit EU-Niederlassung, wie etwa Amazon und Google.
Die daraus erwirtschafteten Gelder sollen Teil eines neuen gemeinsamen "Euroraum-Budgets" werden. Mit diesem sollen Investitionen in europäische Infrastruktur und Sicherheit gemacht werden. (kaf)