Das ist Kickls 7-Punkte-Plan zur Migrationspolitik

Innenminister Herbert Kickl hat am Donnerstag bei der Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerkes seinen Plan für "ein besseres Schutzsystem" präsentiert.

Am Donnerstag und Freitag tagt die Jahreskonferenz des Europäischen Migrationsnetzwerks (EMN) in Wien. Gemeinsam mit seiner dänischen Amtskollegin Inger Stöjberg und dem britischen Migrationsforscher Paul Collier hat Innenminister Kickl (FPÖ) die "neue, gemeinsame Vision für ein besseres, faireres Schutzsystem" vorgestellt.

Schon in seiner Eröffnungsrede forderte der FPÖ-Minister beim Thema Migration "mehr Gestaltung" und weniger "anrührende Bilder".

Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem

"Erstens muss ein System geschaffen werden, das den Schwächsten hilft und das nicht jene begünstigt, die eine lange Reise finanzieren und auf sich nehmen können", sagte Kickl.

Zweitens müssten Perspektiven in den Herkunftsregionen geschaffen und Erstaufnahmeländer global unterstützt werden, beispielsweise durch Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten und der Lebensbedingungen sowohl für Flüchtlinge als auch für die lokale Aufnahmegesellschaft.

"Das Sterben und die Tragödien im Mittelmeer und entlang der Migrationsrouten müssen verhindert werden, indem man die Kapazitäten von Asyl- und Migrationsbehörden entlang der Migrationsrouten stärkt", sagte der Innenminister.

Des Weiteren müsse das Geschäftsmodell der Menschenhändler und Schlepper zerschlagen sowie im Mittelmeerraum ein rechtlicher Rahmen für Such- und Rettungsmaßnahmen auf Grundlage der bestehenden Seerechtskonventionen etabliert werden, um zu verhindern, dass Rettungsoperationen zu einem unbeabsichtigten Werkzeug der Menschenhändler und Schlepper werden.

Das fünfte Ziel betreffe ein wirksames Grenzmanagement der EU-Außengrenzen sowie die Sicherstellung der Ausreise aller Personen, die sich illegal in der EU aufhalten. "Das soll mit einem Screening-Verfahren direkt in Hotspots an der EU-Außengrenze sichergestellt werden", betonte Kickl.

Alle EU- und Schengen-Staaten müssten sich solidarisch zeigen – nicht zuletzt in Krisensituationen. "Diese Solidarität soll Maßnahmen in den Herkunftsregionen, entlang der Migrationsrouten, an der Außengrenze und bei der Ankunft in der EU umfassen", sagte der Innenminister.

Und schließlich sollten Resettlements für sichere und legale Wege für schutzbedürftige Menschen geschaffen werden, sobald die illegale Migration eingedämmt sei. (red)