Politik

Ende für Rauchverbot wird zur Medien-Groteske

Türkis-Blau plant angeblich das Gesetz über das Rauchverbot zu kippen, hyperventilieren Medien. Blöd nur: Darüber wurde noch nicht einmal geredet.
Heute Redaktion
13.09.2021, 22:36

"Man kann nicht nicht kommunizieren", wusste schon der geniale Paul Watzlawick. Man könne sich ja auch nicht nicht verhalten.

Jede Partei, jede Regierung also, die bisher versuchte, ihre Kommunikation auf null zu drehen, scheiterte kapital. Man erinnere sich an Faymann/Spindelegger 2013. Ganz fest versprachen sich Rot und Schwarz nicht mehr über Medien miteinander zu kommunizieren (also gar nicht mehr). Das Ergebnis: "Budgetloch" wurde zu einem der Worte des Jahres, klebte der Koalition am Bein, von 24 Milliarden Euro, die fehlten, war am Ende die Rede.

Das Tschickloch

Als die Koalition sich dann entschloss, wieder zu medial in Erscheinung zu treten, gab es plötzlich kein Budgetloch mehr und von 24 Milliarden war nichts mehr zu hören und zu sehen.

Jetzt passiert Ähnliches. Türkis und Blau haben vereinbart, Medien und damit Öffentlichkeit nur mehr in homöopathischen Dosen zu informieren. Klug gedacht, aber Zeitungsseiten und TV-Bildschirme wollen gefüllt werden. Und flugs sind wir damit beim Rauchverbot bzw. dessen Abschaffung.

Diese Titelzeilen gab es gestern und heute zu lesen:

- "Türkis-Blau will Rauchverbot in Lokalen wieder abblasen" (Kurier)

- "Hebt die neue Regierung das Rauchverbot auf?" (News)

- "FPÖ wird Rauchverbot kippen" (Vorarlberger Nachrichten)

- "Koalitions-Deal: Aus für Rauchverbot" (Österreich)

- usw.

Dazu gibt es Kommentare ("Aus für Rauchverbot - ein fatales Signal"), TV-Diskussionen, Suchtexperten meldeten sich zu Wort (oder wurden zu Wort gemeldet).

Noch keine Verhandlungen

Blöd nur: Über das Thema gab es noch keine Verhandlungen. Nichts. Nada. Reinhard Waneck, Radiologe und früher Staatssekretär, sitzt im Verhandlungsteam zum Thema Gesundheit. Er ist, wie der Rest der FPÖ, für ein Kippen des generellen Rauchverbots ins Lokalen. Er werde Änderungen geben müssen, sagt er im "Kurier". Aber auch: Bisher sei mit der ÖVP darüber noch nicht einmal geredet worden.

Heißt: Die FPÖ mag das generelle Rauchverbot nicht (das ist lange bekannt), will Änderungen (das steht im Wahlprogramm), aber mit dem potentiellen Koalitionspartner wurde das noch nicht einmal ansatzweise darüber debattiert. Einen "Deal" kann es also auch schwerlich geben.

Die mediale Konsequenz Made in Austria daraus ist klar: Was nicht dementiert wird, muss stimmen. Also titelt der "Standard": "ÖVP und FPÖ wollen Aus für Rauchverbot nicht kommentieren". Wenn das nicht verdächtig ist, was dann?

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