Mit einem nun geschnürten Maßnahmenpaket traten am Sonntag die Minister Leonore Gewessler (Grüne) und Magnus Brunner (VP) vor die Presse und somit an die Öffentlichkeit.
Es wurden Beispiele genannt – wie: Ein Hotel mit rund 50 Mitarbeitern werde von den neuen Maßnahmen mit rund 20.000 Euro profitieren. Ein großes Industrieunternehmen wird um drei Millionen Euro entlastet – alles dazu hier.
ABER: Die Spritpreise bleiben hoch, Pendler werden zumindest entlastet, es soll Preissenkungen im Öffi-Verkehr geben und ein wichtiger Punkt: Nachdem insbesondere die Gas- und Strompreise eine massive zusätzliche Belastung im täglichen Leben und bei Unternehmen darstellen, senkt die Regierung die spezifischen Energieabgaben (Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe) um rund 90 Prozent bis 30. Juni 2023. Alleine diese Maßnahme wird die meisten Haushalte interessieren und ist mit immerhin 900 Mio. Euro Ersparnis angekündigt worden.
Nehmen wir die Regierung mal beim Wort: Die Erdgasabgabe und Elektrizitätsabgabe wird bis Mitte 2023 um rund 90 Prozent gesenkt (Anm.: rund 90 Prozent war die Angabe gestern). Dazu muss man wissen, dass derzeit Verbraucher für eine Kilowattstunde Strom 0,015 Euro bzw. 1,5 Cent Elektrizitätsabgabe zahlen (Ausnahme Bahn: mit 0,0018 Euro bzw. 0,18 Cent und einige andere Ausnahmen, die laut Elektrizitätsabgabegesetz §2 befreit sind). Die Abgabe führt jeweils der Energielieferant direkt ab und muss diese dann gleich bei der Rechnung berücksichtigen.
Die fiktive Familie Mustermann, bestehend aus Mann, Frau und zwei Kindern hat einen Jahresstromverbrauch von 5.000 kWh. Bei einem kWh-Preis von 10 Cent (wäre billig aus heutiger Sicht, Anm.) bezahlt die Familie 500 Euro im Jahr bzw. bei zehn Teilvorschreibungen 50 Euro im Monat. Die reguläre Energieabgabe wäre somit 75 Euro.
Theoretisch wäre es so, dass die Familie dann 1,35 Cent weniger Elektrizitätsabgabe pro kWh bezahlt. Die Ersparnis: 67,50 Euro im Jahr oder bei zehn Teilvorschreibungen 6,75 Euro plus 20 % USt, also 81 Euro im Jahr oder 8,1 Euro bei zehn Teilzahlungen. Das Problem dabei: Kostet die Kilowattstunde Strom 20 oder 25 Cent (realistischer Wert) bleibt die Ersparnis gleich. Nur wenn die Familie mehr Strom konsumiert, erspart sie sich mehr.
Die Gasersparnis schauen wir uns anhand des fiktiven Beispiels des Junggesellen Hans Immerbreit an. Die Erdgassteuer beträgt aktuell 6,6 Cent pro Kubikmeter. Herr Immerbreit bewohnt eine 50 Quadratmeter-Wohnung im 1. Stock in Wien-23. Bei einer Annahme eines Verbrauches von 16 Kubikmeter Gas pro Quadratmeter, kämen wir auf einen Jahresverbrauch von 800 Kubikmeter, was 8.000 kWh entspricht. Sprich, Herr Immerbreit erspart sich dann 800 Mal 5,96 Cent (=90 % von 6,6 Cent) - das sind 47,68 Euro im Jahr oder 4,79 Euro bei zehn Teilbeträgen. Mit Umsatzsteuer wären es dann sogar 57,22 Euro im Jahr - immerhin rund eine halbe Tankfüllung.
Auch in diesem Fall ist der Gaspreis nur zweitrangig - kurzum: Wer mehr verbraucht, erspart sich mehr. Zum Beispiel eine Familie mit 16.000 kWh Jahresgasverbrauch erspart sich dann knapp 96 Euro im Jahr, oder 9,60 Euro bei zehn Teilbeträgen (ohne Ust).
Bedenkt man, dass viele Haushalte Energiemehrkosten von über 1.000 Euro und teils von weit über 1.000 Euro haben, ist die Entlastung überschaubar. Ein älteres Ehepaar musste etwa 3.000 Euro für Gas nachzahlen oder eine Waldviertlerin sollte 1.336 Euro für Gas im Monat zahlen.
Freilich muss erwähnt bleiben, dass es ja auch noch den Energiekosten-Gutschein von 150 Euro für nicht alle Haushalte geben soll - mehr dazu hier. Und der Klimabonus von 100 bis 200 Euro soll auch noch kommen. Unklar ist, ob dies die tatsächlichen Mehrkosten fair abfedert. Denn: Ein St. Pöltner bekommt zum Beispiel 133 Euro Klimabonus, der Preis für Fernwärme stieg um rund 160 %. Ein St. Pöltner zahlt statt 92 jetzt 265 Euro im Monat. Der Grund: Die Fernwärme St. Pölten hängt mit rund 40 % im Gas drinnen und Gas wurde massiv teuer.
Indes haben die Gemeinden in der Thermenregion in NÖ grundsätzlich weit weniger Gasanteil bei der Fernwärme (Hackschnitzel).
"Ankündigungen kann man weder essen, heizen, noch tanken" - Landesvize Franz Schnabl (SP)
Kritik auf das Maßnahmen-Paket kam prompt: „Zu wenig, zu spät, zu zögerlich“, meinte der nö. Landesvize Franz Schnabl (SP) zur Ankündigung von Maßnahmen zur Energiepreis-Explosion. Die Regierung kündige wieder einmal etwas an: „Ankündigungen kann man aber weder essen, heizen, noch tanken", so Schnabl.
Der ÖGB tritt für eine Halbierung der Umsatzsteuer ein: Denn eine Halbierung der Umsatzsteuer brächte weit mehr als eine Erdgas- bzw. Elektrizitätsabgabenreduzierung. Der ÖGB führt in mehreren Beispielen aus, dass eine USt-Halbierung sowohl für Gas- als auch für Stromverbraucher weit mehr Ersparnis brächte, als eine Erdgas- bzw. Elektrizitätsabgabenreduzierung.
Experten der ÖGB haben dies mit Beispielen untermauert und dabei eine Erdgasabgabereduzierung auf Mindeststeuersatz von 0,1 Cent pro KWh gewählt: Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 4.255 kWh würde sich bei einer USt-Halbierung über 90 Euro sparen, bei einer Elektrizitätsabgabenreduzierung indes nicht mal 70 Euro. Bei einem Jahresgasverbrauch von 14.000 kWh käme eine Familie bei einer USt-Halbierung auf über 131 Euro Ersparnis, bei einer Ergasabgabenreduzierung nur auf 88 Euro Ersparnis. Doch eine Differenz von immerhin 45 Euro.
Als Grund für die Verteuerung gilt der Krieg in der Ukraine.
