Coronavirus

Enthüllt – Regierung plant geheime neue Corona-Regeln

Türkis-Grün feilt in einer Geheimaktion an einer neuen Corona-Verordnung. SP-Landeschef Doskozil ist über die Vorgangsweise "entsetzt".

Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch planen eine neue Corona-Verordnung.
Kanzler Nehammer und Gesundheitsminister Rauch planen eine neue Corona-Verordnung.
picturedesk.com; HEUTE (Bildmontage)

Heimlich, still und leise will die Regierung offenbar die Corona-Regeln in Österreich ändern. Wie "Heute" erfuhr, soll schon am 1. August eine neue Verordnung in Kraft treten. Die Beratungen von Johannes Rauch (Grüne) und Kanzler Karl Nehammer (VP) finden im stillen Kämmerlein statt. Während es laufend Abstimmungen mit ÖVP-Länder gibt, will man den Entwurf (vier Seiten lang, er liegt "Heute" vor) vor den rot geführten Bundesländern (Wien, Kärnten, Burgenland) offenbar bis zuletzt geheim halten.

Quarantäne fällt, Verkehrsbeschränkungen kommen

Wohl aus gutem Grund – der Inhalt wird für heftige Diskussionen sorgen. So soll aufgrund der Omikron-Virusvariante BA.5 ("hohe Fallzahlen, aber vergleichsweise milde Krankheitsverläufe") die Quarantäne-Regelung entfallen und durch sogenannte Verkehrsbeschränkungen ersetzt werden. Diese sollen aufgrund der aktuellen epidemiologischen Situation (steigende Immunität, aktuelle Lage in Spitälern) ein "geeignetes Mittel zur Verhinderung der Corona-Weiterverbreitung" sein, heißt es in der Verordnung.

Die Verkehrsbeschränkungen sollen unter anderem "der Problematik der Personalausfälle", etwa in Gesundheitseinrichtungen, entgegenwirken und so – unter strengen Schutzvorkehrungen – ein reibungsloses Funktionieren von vulnerablen Bereichen ermöglicht werden.

FFP2-Maske muss durchgehend getragen werden

Was bedeuten die Verkehrsbeschränkungen konkret? Die (FFP2-)Maske muss durchgehend getragen werden! Egal, ob im Supermarkt, im Büro oder im Museum: Die Maske ist "das Mittel der Wahl", so die Verordnung. Einzig im privaten Wohnbereich (hier gilt eine "eindeutige Empfehlung") oder im Freien (wenn 2-Meter-Mindestabstand eingehalten wird) darf die Bedeckung abgenommen werden. An frequentierten Straßen oder Parks muss sie wieder rauf. Die Maskenpflicht gilt übrigens auch fürs eigene Auto, wenn Kontakt zu anderen Personen besteht.

Die Verkehrsbeschränkungen treten in Kraft, sobald ein positiver Corona-Test (Antigen oder PCR) vorliegt. Wenn ein Antigentest zwei Linien anzeigt, wird eine Nachtestung mittels PCR-Tests angeordnet. Wird das positive Ergebnis nicht bestätigt, enden die Beschränkungen sofort. Im gegenteiligen Fall dauert die Maßnahme zehn Tage mit Möglichkeit der PCR- Freitestung frühestens ab Tag 5 (CT-Wert >30) nach der Probenahme.

Corona-Infizierte dürfen in die Disco

Neben der Maske werden für Infizierte auch Betretungsverbote kommen. Diese werden im Wesentlichen für besonders vulnerable Settings (Gesundheitseinrichtungen, Kindergärten, Volksschulen) vorgesehen. Wenn die Maske aus medizinischen Gründen (z.B. Schwangerschaft) nicht getragen werden kann oder es verunmöglicht wird (etwa bei Musikern) dürfen Infizierte auch ihren Arbeitsort nicht betreten. Für (Nacht-)Gastro, Schwimmbäder oder Sportstätten gelten die Verbote allerdings nicht, Infizierte müssen "lediglich" die Maske tragen.

Kranke bald im Job?

Die neue Verordnung sieht ebenfalls vor, dass (etwa in Altenheimen) infizierte und nicht infizierte Personen räumlich getrennt werden. Die Trennung "darf jedoch nicht zu einer Quarantäne-ähnlichen Isolation führen", heißt es. Corona-Positive sollen zudem von positiv getestetem Personal betreut werden. Auch im Job sollen organisatorische oder räumliche Maßnahmen eingeführt werden, "Corona-Teams" etwa: So sollen Corona-Infizierte in eigene Teams eingeteilt werden und miteinander arbeiten. In gegebenem Fall sind keine Beschränkungen unter Infizierten erforderlich, bei Kontakt mit positiven Personen darf die Maske unten bleiben.

Landeschef Doskozil ist verärgert

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zeigt sich ob dieser Vorgangsweise erbost: "Seit Wochen ist nach außen hin davon die Rede, dass wir angesichts der Vielzahl an Krisen an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten sollen. Das sind alles nur Lippenbekenntnisse."

Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (SP) ist erbost.
Burgenland-Chef Hans Peter Doskozil (SP) ist erbost.
Helmut Graf

Der SP-Grande fühlt sich an die nicht vorhandene Zusammenarbeit der Regierung mit Teilen der Länder in vorigen Corona-Wellen erinnert. Doskozil appelliert nun an Nehammer, "den salbungsvollen Worten auch Taten folgen zu lassen", schließlich müssten "die Länder die Verordnungen dann auch vollziehen".

"Haben Sie nichts gelernt?"

Wie sieht es in den anderen "roten Regionen" aus? Aus Kärnten heißt es auf "Heute"-Anfrage: "Nein, wir haben keine offizielle Information seitens der Bundesregierung über eine neue Corona-Verordnung." Auf Twitter legte Andreas Schäfermeier, der Pressesprecher von Landeshauptmann Peter Kaiser, nach: "Haben Sie denn aus Fehlern der Vergangenheit gar nicht gelernt?" In Wien herrsche "zu dem Thema Funkstille", so das Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker. Man gehe in der Hauptstadt daher davon aus, "dass die Pläne, die Quarantäne zu streichen, ad acta gelegt wurden".

Zumindest am Montag war das noch nicht der Fall. Der "Heute" vorliegende Verordnungsentwurf datiert vom 18. Juli.

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