Erstmals enthüllt eine Statistik die Aufgriffe illegaler Personen in Österreich! Zwischen Jänner 2016 und Juni 2016 wurden demnach insgesamt 129.882 illegal in Österreich aufhältige Personen erwischt. Die meisten Aufgriffe erfolgten mit 74.418 in Kärnten. Diese Zahlen bergen nicht nur aufgrund ihrer Höhe Brisanz: Denn es ist unklar, ob damit die genannte Asylobergrenze von 37.500 längst gesprengt wurde.
Die Zahlen gehen aus einer Anfrage der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein an ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka und dessen Antwort hervor. Bei den 129.882 Aufgriffen folgen hinter Kärnten die Bundesländer Steiermark (26.858), Tirol (6.849), Niederösterreich (5.955), Wien (4.442), Burgenland (4.189), Oberösterreich (3.197), Salzburg (3.502) und Vorarlberg (472). Nach Zeiträumen gemessen bilden Jänner und Feber (69.382 und 39.375) die aufgriffsstärksten Monate, danach bewegen sich die Zahlen sinkend rund um 5.000.
"Absurditäten" geortet
"Absurd" findet es Berlakovich-Jenewein, dass es keine entsprechende Statistik gibt, welche die Aufgriffe an den jeweiligen Grenzübergängen offenbart. Ebenso nicht, wie viele der aufgegriffenen Personen einen Asylantrag gestellt haben und zum Asylverfahren zugelassen wurden - die genannte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen beinhaltet nämlich nur jene Personen, die beide Bedingungen erfüllen.
Spekulation um Obergrenze
Nun spekulieren die Freiheitlichen, dass die Obergrenze schon längst gesprengt wurde. Die bekannten Zahlen weisen bis 30. Juni 2016 unabhängig von den Aufgriffen 14.037 Antragssteller mit genehmigtem Asylverfahren aus. Weitere 8.098 Anträge wurden bereits 2015 gestellt und im ersten Halbjahr 2016 zum Verfahren zugelassen. Bei 11.654 Asylwerbern wurde wiederum ein Verfahren abgelehnt. Diese Asylwerber fielen allerdings trotzdem in die Grundversorgung, wenn ihre Abschiebung "aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" nicht möglich war. Zahlen dazu, wie viele das sind, gibt es allerdings nicht - ebenso fehlen Daten, wie viele nicht zum Asylverfahren zugelassene Personen Österreich wieder verlassen haben.
Anträge auf Familienzusammenführung
Als letzte Punkte weist die Statistik die Zahl der Anträge auf Familienzusammenführung aus. So wurden im Jahr 2015 6.680 entsprechende Anträge gestellt. Vom 1. Jänner bis 30. Juni 2016 waren es 3.667 Anträge auf Familienzusammenführung. Bezüglich der Gesamt-Aufgriffe von 129.882 von Jänner bis einschließlich Juni 2016 geht die Zahl aber im Vergleich zum Vorjahr zurück: Laut Innenministerium wurden 2015 insgesamt 680.000 Aufgriffe gezählt.
