Darum fechten Grüne in NÖ Wahl NICHT an

Nach der Expertise von Anwalt Heinrich Vana, die der nö. Wahl im Bezug auf die Zweitwohnsitzer Verfassungswidrigkeiten attestiert, ist die Entscheidung der Grünen gefallen.

Fechten sie die Wahl an oder nicht? Dieser Frage stellten sich die Grünen Niederösterreich am gestrigen Mittwoch im Landesausschuss. Wie berichtet, hatte man eine mögliche Wahlanfechtung durch Rechtsanwalt Heinrich Vana prüfen lassen. Dieser kam zum Ergebnis: Einer Anfechtung würde aufgrund der zahlreichen Unstimmigkeiten in Bezug auf die neue Zweitwohnsitzer-Regelung wahrscheinlich stattgegeben.

Heißt: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Wahlergebnis im Falle einer Anfechtung durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben wird, ist hoch. Die Landtagswahl müsse so wiederholt werden.

Dass eine Anfechtung nicht unbedingt populär sei, erklärte Helga Krismer, sei ihr durchaus bewusst. "Wir fühlen uns mittlerweile ziemlich alleine", erklärte sie am Donnerstag. Eine etwaige Unterstützung durch andere nö. Parteien sei ausgeblieben. "Es sind alle in NÖ zufrieden, dass es so gekommen ist", so Krismer über die Konkurrenz.

Grüne fechten nicht an

Und jetzt sind die Würfel gefallen! Die niederösterreichischen Grünen entschieden, die Wahl NICHT anzufechten. Unter anderen die Gründe: ein finanzieller Wettbewerbsvorteil für die VPNÖ, und die Verantwortung der Grünen NÖ gegenüber der Bundespartei bezüglich Schulden (Anm.: Die Landespartei muss einen Teil der Schulden der Bundespartei begleichen). Weil Krismer nicht davon ausgeht, dass die Neos oder die FP das Budget für eine zweite Wahl so einfach aus dem Ärmel schütteln können, die VPNÖ aber sehr wohl, spricht sie von "verzerrtem Wettbewerb". Den Grünen würden bei der "Rettungsaktion mittlerweile die Mittel ausgehen".

Man werde die Expertise von Heinrich Vana aber in die konstituierende Landtagssitzung mitnehmen. Laut Krismer "gehört das Gesetz geändert".

Bereits am Dienstag sprach nö. Grünen-Chefin Helga Krismer davon, dass die VPNÖ sich die Absolute "erschwindelt" habe, denn: Während von den 850 Zweitwohnsitzern in Retz gleich mehr als 300 aus der Wählerevidenz gestrichen worden waren, schrieb man am Semmering 600 Bürger mit der Bitte an, das Evidenzblatt auszufüllen und strich sämtliche Zweitwohnsitzer, die es nicht retournierten aus dem Register. Auch der Fall der 17-jährigen Magdalena, die am Wahlsonntag ihre Stimme abgeben wollte, aber nicht durfte, sorgte für Wirbel – mehr dazu hier.

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(nit)