Enttäuschende Zahlen bei Rot-Weiß-Rot-Card

Die Rot-Weiß-Rot-Card ist bisher eindeutig unter den Erwartungen geblieben. In den nunmehr zwei Jahren des Bestehens wurden nur knapp 3.800 Mal Bewilligungen für qualifizierte Zuwanderer aus dem Nicht-EU-Raum unter diesem Titel ausgestellt. Ursprünglich war man von 8.000 pro Jahr ausgegangen.

Selbst wenn man die letztlich abgelehnten Anträge (1.542 in den vergangenen zwei Jahren) dazuzählt, kommt man bei weitem nicht auf diesen Wert. Laut Daten des Sozialministeriums geht der überwiegende Teil der Bewilligungen auf Schlüsselkräfte zurück. 2.461 der gesamt 3.795 bewilligten Anträge fallen in diesen Bereich.

445 Mal wurden Karten im Bereich der (jährlich festzulegenden) Mangelberufe genehmigt, wobei hier zu beachten ist, dass die Gruppe der Arbeitnehmer aus diesem Sektor erst seit einem Jahr die Rot-Weiß-Rot-Card nutzen kann. Der Rest verteilt sich auf Hochschulabsolventen, Höchstqualifizierte und Inhaber einer "Blauen Karte" der EU.

Die Top 3 der Berufsgruppen sind:

Manager
IT-Experten
"Turn und Sportberufe", in der Regel Profi-Sportler


Die Top 5 der Herkunftsländer sind:

Bosnien
Russland
USA
Kroatien
Serbien


Angehörige von Rot-Weiß-Rot-Card-Nutzern erhalten eine "Rot-Weiß-Rot-Card plus", die einen freien Arbeitsmarktzugang bietet. Insgesamt 1.297 Personen profitierten in den vergangenen zwei Jahren von der Möglichkeit.

Expertenrat fordert Aufweichung der Kriterien

Diese Zahlen bleiben jedenfalls deutlich unter dem, was ursprünglich erwartet worden war. Deshalb hatte sich der Integrationsexpertenbeirat diese Woche für eine Aufweichung der strengen Kriterien bei der Vergabe der Karte ausgesprochen, unterstützt von Staatssekretär Sebastian Kurz und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (beide ÖVP). Für Kritik sorgte vor allem, dass Jung-Akademiker, die ihren Abschluss in Österreich gemacht haben, ein Einkommen von deutlich über 1.900 Euro vorweisen müssen sowie dass Bachelor-Abschlüsse nicht für die Rot-Weiß-Rot-Card anerkannt werden.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) sieht hingegen keinen Änderungsbedarf. Er argumentiert, dass es in Österreich genug qualifizierte Zuwanderung gebe, diese aber großteils aus EU-Ländern, was bedeute, dass für diese Personengruppe keine Rot-Weiß-Rot-Card nötig ist. Netto 12.000 Akademiker seien alleine im Vorjahr zugewandert, betonte der Ressortchef in einer Aussendung.

Die Rot-Weiß-Rot-Card wurde ab Mitte 2011 als Steuerungsinstrument für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich etabliert. Ziel war, mittels eines Punktesystems vor allem qualifizierte Beschäftigte für den Arbeitsmarkt zu finden. Ausgegangen wurde von etwa 8.000 Personen, die jährlich eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten.



Grundsätzlich gibt es vier Personengruppen, die für die Karte in Frage kommen:

Schlüsselkräfte müssen neben der Erfüllung der verlangten Kriterien über ein Punktesystem (z.B. Ausbildung, Alter, Deutschkenntnisse) eine fixe Jobzusage vorweisen. Die muss derart gestaltet sein, dass unter 30-Jährige mindestens 50 Prozent (derzeit rund 2.200 Euro) und Ältere 60 Prozent der Höchstbeitragsgrundlage (etwa 2.640 Euro) brutto verdienen. Zudem muss das AMS eine Prüfung vornehmen, ob die Position nicht auch von einem österreichischen Arbeitnehmer oder einem am Arbeitsmarkt bereits integrierten Ausländer ausgefüllt werden könnte. Bisher wurden unter diesem Titel 2.461 Karten ausgestellt.
Für in Mangelberufen tätige Personen gelten die gleichen Qualifikationskriterien wie für Schlüsselkräfte und auch sie müssen eine Jobzusagen vorweisen. Was als Mangelberuf gilt, wird jährlich vom Arbeitsministerium festgelegt, derzeit sind es 24. Dazu zählen etwa Fräser, Dreher, Dachdecker, Schweißer, Elektroinstallateure, Bodenleger, Holzmaschinenarbeiter, Bau- und Möbeltischler, Lackierer sowie Diplomkrankenpfleger. 445 Rot-Weiß-Rot-Karten wurden für Beschäftigte in Mangelberufen vergeben, die das Dokument allerdings erst seit einem Jahr beziehen können.
Höchstqualifizierte, die entsprechend hohe Kenntnisse in ihrem Bereich vorweisen müssen, benötigen keine fixe Jobzusage. Sie erhalten sechs Monate Zeit, sich mit einem Visum um einen adäquaten Job in Österreich zu kümmern. In diesem Feld gab es 226 positive Erledigungen.
Wer ein Studium an einer österreichischen Uni, Fachhochschule oder akkreditierten Privat-Uni zumindest ab dem zweiten Studienabschnitt bestreitet und es mit Master- oder höherem Diplom abschließt, erhält sechs Monate die Möglichkeit, sich am Arbeitsmarkt nach einer Tätigkeit umzusehen. Gelingt dies und der Job entspricht der Ausbildung und wird mit wenigstens 45 Prozent der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage (derzeit 1.980 Euro) entlohnt, erhält die Person eine Rot-Weiß-Rot-Card ohne Arbeitsmarktprüfung. 409 entsprechende Genehmigungen wurden bis Juli gezählt.