Entweder geht Kickl, oder alle FPÖ-Minister sind weg

Um elf Uhr traf Kanzler Kurz am Sonntag in der Hofburg ein. Dort besprach er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen das weitere Procedere bis zur Neuwahl. Das "wirklich gute Gespräch" (© Kurz) dauerte rund eine Stunde. Ergebnis: Österreich wählt im September, wobei Van der Bellen sogar Anfang September favorisiert.

Laut Fristenlauf wäre auch schon Mitte Juli möglich. In den Wochen bis zur Wahl geht es laut Van der Bellen um einen "Neuaufbau des Vertrauens". Österreich müsse "handlungsfähig und ein verlässlicher Partner der EU bleiben". Das bedeutet etwa, dass die Tage von Herbert Kickl (FP) als Innenminister gezählt sind.

FPÖ drohte sogleich

Kurz werde Van der Bellen seine Entlassung vorschlagen, so Kanzleramtsminister Gernot Blümel (VP) in der ZiB2 von Sonntagabend. Für diesen Fall drohte die FPÖ gleich an, dass alle blauen Minister zurück treten würden. Kanzler Kurz betonte, die Neuwahlen seien keineswegs sein "Wunsch", "sondern eine Notwendigkeit" gewesen. Es gehe um ein "Maximum an Stabilität". Deshalb wolle er, ebenso wie Van der Bellen, in den nächsten Wochen Gespräche mit allen Parteichefs führen. Bis zur Wahl will Kurz "in aller Ruhe" weiterarbeiten.

Ob die Opposition da mitspielt, ist mehr als fraglich: Sowohl Neos als auch die Liste Jetzt kündigten bereits Misstrauensanträge gegen Kickl und weitere FP-Minister an. Der Bundespräsident sagte übrigens seine am Montag geplante Reise nach Kroatien ab, Heeresminister Mario Kunasek (FP) einen Truppenbesuch am Sonntag. Ein Opfer des Koalitionsendes sind auch die U-Ausschüsse zu BVT und Eurofighter: Sobald der Nationalrat die Neuwahl fixiert, dürfen sie keine Zeugen mehr befragen.

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