Andreas Büttner, der Antisemitismusbeauftragte des deutschen Bundeslandes Brandenburg, hat seine Mitgliedschaft in der Linken beendet. Der Austritt gefalle ihm nicht, sei aber ein "notwendiger Schritt", schrieb der Politiker auf der Plattform X.
Auslöser für seinen Austritt war ein Beschluss des Landesparteitags der niedersächsischen Linken am vergangenen Wochenende. Zwei Drittel der Delegierten stimmten für einen Antrag, der Israel "Ethnonationalismus" vorwirft.
Wie Spiegel.de unter Berufung auf die Jüdische Allgemeine berichtet, hat Büttner lange mit dem Schritt gezögert. Er habe sich der Linken über viele Jahre verbunden gefühlt. Doch nun sei er an einem Punkt gekommen, an dem er seine eigenen Überzeugungen verraten würde.
"Es geht nicht mehr. Und ich will nicht mehr", schrieb Büttner auf X. Wer Israel pauschal als "genozidalen Staat" diffamiere, übernehme Narrative, die Teil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Ein erster Entwurf des Beschlusses hatte Israel auch Kolonialismus vorgeworfen. Die angenommene Version enthält zwar eine Verurteilung der Hamas-Anschläge, aber auch den Vorwurf, dass Antisemitismus-Kritik instrumentalisiert werde.
Büttner wurde bereits zuvor von Teilen der Linken offen angefeindet, weil er Israel verteidigte. Unbekannte hatten sogar einen Brandanschlag auf sein Haus verübt. Der Ex-FDP- und Ex-CDU-Politiker war seit 2015 bei der Linken und seit Juni 2024 Antisemitismusbeauftragter.
