Er soll bis 16.1 Licht in den Finanzskandal bringen

Unter der Federführung des Salzburger Landtages ist am Donnerstag der Startschuss für die Aufarbeitung des Salzburger Finanzskandals erfolgt. Bis 16. Jänner werde Finanzreferent LHStv. David Brenner (S) dem Finanzüberwachungsausschuss einen Bericht über den aktuellen Stand aller Kredite, Veranlagungen, Derivate und Wertpapiere vorlegen. Deshalb werde der Beschluss des Budgets für 2013 voraussichtlich erst am 23. Jänner erfolgen.

Bei der heutigen Beratung sei klar geworden, dass eine fundierte Analyse über die finanzielle Lage notwendig sei, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyriak Schwaighofer. Im Sinne einer verantwortungsvollen Vorgangsweise halte er die Verzögerung des Budgetbeschlusses für vertretbar.

Für ihre Arbeit im Finanzüberwachungsausschuss wollen sich die vier Fraktionen SPÖ, ÖVP, Grüne und FPÖ zuerst einmal einen Gesamtüberblick über alle Derivate, Wertpapiere sowie die Durchlaufkonten in der Buchhaltung verschaffen. Dann soll das Chaos aufgeräumt werden. Für die zukunft sollen die Kontrollmechanismen verbessert werden.

Bis 16. Jänner soll die Finanzabteilung feststellen, wie hoch die Summen wirklich sind. Brenner muss dann einen Bercht vorlegen wie man den Schaden begrenzen und weiter vorgehen könnte. Dann legt der Finanzüberwachungsausschuss  nächsten Schritte fest und setzt notwendige externe Experten ein.

"Das dringendste Problem ist zu erfahren: Können wir das Budget für 2013 beschließen oder müssen wir Reserven einbauen", sagte der Landtagsabgeordnete. Eine Doppelbudget 2013/2014 werde man am 23. Jänner wohl nicht beschließen können, denn bis dahin werde man nur einen groben Einblick haben. Was die Finanzabteilung bis zum 16. Jänner erarbeitet hat, soll auch noch von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) gegengecheckt werden. "Erst dann kann der Landtag ruhigen Gewissens ein Budget absegnen."

APA/red.

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