Erben bleibt (vorerst) steuerfrei

Während der vierstündigen Sitzung widmeten sich die zehn Verhandler von SPÖ und ÖVP einer Lösungsformel: Berufstätige entlasten, Erben verschonen, aber Vermögenszuwachs stärker besteuern. Spekulationen heizte das Erscheinen von Minister Ostermayer (SP) an.

Sonntag, 16 Uhr, im Kanzleramt: Krankheitsbedingt blieb Bürgermeister Häupl (SP) der sechsten Verhandlungsrunde fern. Für ihn kam Kanzleramtsminister Ostermayer, bekannt für die Lösung grober Unstimmigkeiten mit anderen Parteien. Dass die durch die Ausweitung des Hypo-Debakels "komplexer" sei, sagte Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner (VP) – das einzige öffentliche Statement.

"Heute" liegen aber Informationen aus beiden Koalitionsparteien vor. Demgemäß wird an folgendem Kompromiss gebastelt: Erben bleibt steuerfrei – Mitterlehners ÖVP kann das als Punkt verbuchen, die SPÖ wird aber weiterhin auf eine Einführung vor 2018 pochen. Im Gegenzug kommen Vermögenszuwachssteuern. Die legistisch aufwendige Anhebung der Kapitalertragssteuer ist denkbar. Am 17. März soll eine Botschaft alle anderen überlagern: "Wer arbeitet, wird entlastet."

Nur 17 Prozent rechnen mit Entlastung

Nur jeder sechste Österreicher hat die Hoffnung auf eine wirksame Steuerreform nicht verloren. 17 Prozent glauben an eine "große" oder "eher große" Entlastung. Das ergibt eine "Unique Research"-Umfrage im Auftrag von "Heute" (500 Befragte). In der Mehrzahl sind die Skeptiker: 40 Prozent halten nur eine "eher geringe" Entlastung für machbar.

37 Prozent gehen davon aus, dass den Menschen nicht mehr Netto vom Brutto bleibt. Jeder Vierte geht sogar von vorgezogenen Neuwahlen infolge des Scheiterns von SPÖ und ÖVP aus. Allerdings steht ihnen eine Mehrheit von 61 Prozent gegenüber, die nicht ans Neuwahl-Gespenst glaubt.,

(enu)