Die große Koalition in Deutschland hat eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt. Der Kompromiss schütze vor allem mittelständische Unternehmen und garantiere den Erhalt von Arbeitsplätzen, teilten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Montag mit. Das Thema hatte monatelang für Streit zwischen den Parteien gesorgt.
Firmenerben werden wie bisher von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit, wenn sie das Unternehmen fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings gelten - wie vom Bundesverfassungsgericht Ende 2014 gefordert - schärfere Vorgaben.
Erben, die mehr als 26 Millionen Euro bekommen, sollen erst nach einer Bedürfnisprüfung Steuervergünstigungen bekommen können. Liegt das Erbe bei 90 Millionen Euro oder darüber, gibt es den Plänen zufolge grundsätzlich keine Steuernachlässe.
Für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sollen besonders niedrige bürokratische Hürden gelten, die sie für eine Steuerbefreiung erfüllen müssen.
Angestrebt wird ein Gesetzbeschluss bis zur parlamentarischen Sommerpause am 8. Juli.
