Politik

Erdogan-Fans in Österreich: Parlament prüft!

Heute Redaktion
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Das Lokal einer kurdischstämmigen Besitzerin zertrümmert, österreichische Abgeordnete als "Terror-Groupies" verunglimpft, Drohungen gegen Andersdenkende: Die Umtriebe der UETD, Österreich- Filiale von Erdogans Partei AKP, werden nun im Parlament geprüft.

Das Lokal einer kurdischstämmigen Besitzerin zertrümmert, österreichische Abgeordnete als "Terror-Groupies" verunglimpft, Drohungen gegen Andersdenkende: Die Umtriebe der UETD, Österreich- Filiale von Erdogans Partei AKP, werden nun im Parlament geprüft.
Schon im August soll sich der Verfassungsschutz-Ausschuss mit den Umtrieben der "Union Europäisch-Türkischer Demokraten", kurz UETD, befassen. Zu "Heute" sagte Nationalrat Peter Pilz (Grüne): "Es kann nicht sein, dass Erdogan-Trupps in Wien kurdische Unternehmer bedrohen". Der Verein selbst hat "Provokateure". die am Samstag ein Lokal verwüsteten, bereits verurteilt.

Pilz: "Die UETD ruft jetzt dazu auf, den türkischen Behörden Oppositionelle zu melden". Wegen Gewaltandrohungen und dem Facebook-Aufruf, "kriminelle Elemente" aus Österreich nach Ankara zu melden, ermittelt nun auch der Verfassungsschutz gegen die UETD.

Auch unter den rund 300.000 Austro-Türken gibt es Widerstand: Die Türkische Kulturgemeinde kritisiert, dass die UETD alle Türken in Misskredit bringe.

Justizminister Brandstetter (ÖVP) ortet im 'Kurier' "kriminelle Akte" bei den Demos und denkt "Einschränkungen" bereits an.