Politik

Erdogan-Gegner in EU aufnehmen: Wirbel um Forderung

Heute Redaktion
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Die Forderung von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, in der Türkei politisch Verfolgtgen Asyl in der EU zu gewähren, sehen die österreichischen EU-Abgeordneten unterschiedlich. Ablehnung dazu kommt auch von der FPÖ.

Die Forderung von Grünen-Chefin Eva Glawischnig, , sehen die österreichischen EU-Abgeordneten unterschiedlich. Ablehnung dazu kommt auch von der FPÖ.

Der sozialdemokratische Abgeordnete Eugen Freund schlägt eine Resolution vor, mit der der Druck zu mehr Rechtmäßigkeit in der Türkei erhöht werde könnte.

Neos und Grüne sind für die Aufnahme. Othmar Karas (ÖVP) sagt, es bräuchten zwar alle Verfolgten Schutz, aber "es gibt keinen Automatismus".

Ablehnung von FPÖ

Kritik kommt von Harald Vilimsky (FPÖ): Glawischnig spreche eine Einladung ein Menschen nicht definierter Menge aus, nach Europa zu kommen". Er lehne das ab.

"Der erste Grün-Reflex auf die Ereignisse in der Türkei war, den vom Erdogan-Regime verfolgten Türken bei uns in Österreich Asyl zu gewähren. Soweit so gutmenschlich", zeigte sich der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer gerührt. "Allerdings würde die Umsetzung dieser grünen Türkei-Politik geradewegs ins Chaos führen", warnte Hofer.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache bläst ins selbe Horn: „Statt weiterhin Milliarden an EU-Geldern via Heranführungshilfe und Asyldeal an die Türkei zu überweisen, sollten endlich Sanktionen verhängt werden“, forderte der freiheitliche Bundesparteiobmann HC Strache. „Die EU darf dem Weg Erdogans Richtung Totalitarismus nicht tatenlos zusehen. Es kann nicht sein, dass die EU einem Land, das sich gerade von der Demokratie verabschiedet, auch noch aktiv dabei hilft“, so Strache.