Erdogan hebt die Immunität von 100 Abgeordneten auf

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag mehr als hundert Abgeordnete des türkischen Parlaments potentiell in die Schusslinie der Justiz gebracht. Die Immunität der Politiker wurde aufgehoben. Alle Betroffenen gehören der Opposition an. Erdogan-Gegner glauben, dass der Präsident damit seine eigene Partei stärken wollte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Dienstag mehr als hundert Abgeordnete des türkischen Parlaments potentiell in die Schusslinie der Justiz gebracht. Die Immunität der Politiker wurde aufgehoben. Alle Betroffenen gehören der Opposition an. Erdogan-Gegner glauben, dass der Präsident damit seine eigene Partei stärken wollte. 

Die über hundert Politiker gehören zum Großteil zur HDP, der prokurdischen Partei. Auch Politiker der drittstärksten Partei im Parlament, der HDP sind betroffen. 

Durch das neue Gesetz wird es möglich, die Oppositionspolitiker wegen regierungskritischer Äußerungen zu inhaftieren. Zieht Erdogan durch, was seine Kritiker befürchten, könnte bald der Großteil der HDP-Abgeordneten in Haft sitzen. Erdogan wirft der HDP vor, die Vertreter der PKK auf politischer Ebene zu sein. 

Gegner des Gesetzes glauben, dass der Türken-Präsident mehrere eigennützige Ziele verfolgt: 

Erdogans Partei AKP wird stärker
die prokurdische HDP wird aus dem Parlament gedrängt
Erdogan bekommt mehr Unterstützung, um in der Türkei ein Präsidialsystem mit ihm als Chef einzuführen