Erdogan schimpft weiter gegen Kritiker und Justiz

Angesichts wachsenden Drucks aus dem In- und Ausland greift der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Korruptionsaffäre rund um seine Regierung seine Gegner und die Justiz des Landes weiter scharf an. Es werde "eine sehr ernst zu nehmende Schmierenkomödie" gespielt, sagte er am Samstag in der südtürkischen Stadt Manisa.

. Es werde "eine sehr ernst zu nehmende Schmierenkomödie" gespielt, sagte er am Samstag in der südtürkischen Stadt Manisa.

In der Türkei gebe es "eine Bande, die im Begriff ist, sich zu einer kriminellen Gruppierung zu entwickeln", sagte Erdogan mit Blick auf seinen früheren Verbündeten und heutigen Widersacher im religiös-konservativen Lager, Fethullah Gülen, und die türkische Justiz. "Sie wissen nicht, was Privatsphäre bedeutet, sie überwachen und sie hören ab", fügte er hinzu. Beteiligt seien sowohl Mitarbeiter der Justiz als auch der Polizei.

Erdogans Regierung wird seit Tagen von einem Korruptionsskandal erschüttert. Seit der vergangenen Woche wurden dutzende Geschäftsleute und Politiker aus seinem Umfeld festgenommen. . Hintergrund der Affäre ist laut Erdogans eigenen Angaben ein Machtkampf mit der Bewegung des im Exil lebenden islamischen Predigers Gülen.

Erdogan gerät in der Affäre immer stärker unter Druck. Die Autorität des seit dem Jahr 2002 amtierenden Regierungschefs ist vier Monate vor den Kommunalwahlen angeschlagen. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, etwa 70 weitere nach offiziellen Angaben festgenommen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, der Deutsche CDU-Abgeordnete Elmar Brok, sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Erdogan habe "seinen Zenit überschritten". Er versuche, "alle Mittel einzusetzen", um sich an der Macht zu halten. Es sei allerdings wichtig, dass die Türkei im "westlichen Lager" bleibe und nicht in einen "islamistischen Prozess" abrutsche. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sprach in der "Bild am Sonntag" von einer Bewährungsprobe und forderte, in der Türkei müssten die Korruptionsvorwürfe "ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden". Das Land werde "als stabiler Anker gebraucht".

CommentCreated with Sketch. Jetzt kommentieren Arrow-RightCreated with Sketch.
Nav-Account red Time| Akt:

ThemaCreated with Sketch.Weiterlesen