Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bleiben angespannt: Zwei Anwältinnen zeigten Premierminister Recep Tayip Erdogan bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Indes hat sich Erdogan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin entschuldigt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei bleiben angespannt: Zwei Anwältinnen haben Präsident bei der deutschen Generalbundesanwaltschaft angezeigt. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Indes hat sich Erdogan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin entschuldigt.
Die Juristinnen Britta Eder und Petra Dervishaj vertreten die Hinterbliebenen von getöteten kurdischen Zivilisten. Ihre Anzeige wird allerdings von Politikern der deutschen Linkspartei, Wissenschaftlern, Menschenrechtlern und Vereinen mitgetragen. Neben Erdogan wurden auch zahlreiche weitere hohe türkische Politiker und Militärs angezeigt.
Sie halten es für "eine ethische Verpflichtung, die systematischen Kriegsverbrechen in der Türkei hier in der Bundesrepublik zur Anzeige zu bringen", erklärten die Anwälte gegenüber der ARD.
Als Grundlage sehen sie das Völkerstrafgesetzbuch, dem das Weltrechtsprinzip zu Grunde liegt. "Zweck dieses Prinzips ist die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verhindern, unabhängig davon, wo der Tatort liegt", heißt es weiter in dem Statement.
Erdogan war allerdings bereits 2011 in Deutschland angezeigt worden, doch die Generalstaatsanwaltschaft nahm damals keine Ermittlungen auf: Der damalige Premierminister genoss uneingeschränkte politische Immunität, so die Begründung.
Entschuldigung bei Putin
Während also weiter mit diplomatischen Verstimmungen mit Deutschland zu rechnen ist, hat sich Erdogan bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin entschuldigt: Und zwar für den.
Die Türkei hatte damals erklärt, der Flieger war von Syrien aus kurz in den türkischen Luftraum eingedrungen. Laut Erdogans heutigen Brief an Putin sei der Abschuss keine Absicht gewesen und man werde alles tun, um die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder wieder herzustellen
